Verhandlungen über politische Bündnisse

Verhandlungen über mögliche politische Bündnisse nach der Wahl: Die Bestätigung durch die Mitgliederversammlung steht zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch aus, aber man kann sagen, dass die „Grünen“ in Lage sich bereits entschieden haben - für die nach unserer Auffassung schlechteste Lösung. Sie haben sich mit der „Bürgermeisterpartei“ CDU und der FDP auf eine sog. „Jamaika - Koalition“ geeinigt.

Selbstverständlich macht niemand den „Grünen“ das Recht streitig, sich die demokratische(n)  Partei(en) für eine politische Zusammenarbeit selbst auszusuchen (auch wenn die jetzt getroffene Wahl mit einem nicht gehaltenen Wort gegenüber SPD, BBL und FWG verbunden ist, mit denen die „Grünen“ vorher auch verhandelt hatten). Man muss allerdings festhalten, dass die Entscheidung der „Grünen“ in wesentlichen Punkten gegen von ihnen vor der Wahl gemachte Aussagen verstößt.

Zuerst einmal: Es gibt nichts, was die "Grünen" in der neuen "Jamaika - Koalition" bekommen können, das sie in der - zwischenzeitlich mal geplanten - Zusammenarbeit mit SPD, BBL und FWG nicht auch hätten bekommen können. Alle wichtigen politischen Inhalte, die die „Grünen“ gern verwirklicht haben wollten, hätten sie auch mit uns verwirklichen können.
Zusätzlich aber hätte es in dieser politischen Konstellation - endlich einmal - die Möglichkeit zur Durchsetzung einer politischen Strukturreform gegeben, um - endlich einmal - die erstarrten Machtverhältnisse in Lage aufzubrechen und zu demokratisieren. Es wäre zu einer vernünftigen Balance zwischen den kommunalen Machtzentren "Bürgermeister" und "Rat" gekommen, so, wie es in anderen Kommunen gerade vorgemacht wird.
Das wäre gerade in Lage eigentlich auch dringend notwendig gewesen, und das war vor der Wahl auch noch ein erklärtes Ziel der „Grünen“. Dieses Vorhaben aber hat sich offenbar schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die  „Grünen“ stillschweigend erledigt - schade, vor allem für Lage, denn hinsichtlich einer neuen politischen Kultur werden noch einmal fünf Jahre verschenkt. Und der eigentlich erstrebenswerte und auch möglich gewesene „Wettbewerb um die besten Ideen“ wird damit auch diesmal nicht stattfinden. Es wird leider wieder keinen Neubeginn geben, sondern nach unserer Befürchtung geht es angesichts der Stimmenverhältnisse weiter im alten Stil.

Wenn das nicht die schlechteste Lösung ist, welche dann?

Verhandlungen über Mehrheiten

Immer gibt es noch keine endgültigen Entscheidungen darüber, wer mit wem zusammenarbeitet oder wer mit wem Listenverbindungen eingeht, die zu Entscheidungen über Ausschüsse, Vorsitzende in Ausschüssen und Ausschussmehrheiten führen. Die Verhandlungen laufen noch. Sobald etwas feststeht, informieren wir die Öffentlichkeit.

Situation seit der Kommunalwahl

Seit der Kommunalwahl hat sich öffentlich in Lage nicht viel getan. Hinter den Kulissen laufen jetzt die Verhandlungen über mögliche Listenverbindungen und über mögliche Mehrheiten in den Ausschüssen und im Rat.

Auch die BBL ist an diesen Verhandlungen beteiligt. Selbstverständlich versuchen wir unsere Wahlversprechen einzulösen, und das ist nur durch die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Fraktionen möglich. Diese Verhandlungen laufen augenblicklich. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir dort zu Ergebnissen kommen, mit denen viele der Wahlversprechen der BBL verwirklicht werden können. Dann käme es in Lage endlich zu dem lange überfälligen Neuanfang, auch, was die politische Kultur und was Transparenz und politische Ehrlichkeit betrifft.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

Wahlergebnis BBL

Ein erstes kurzes Fazit zu unserem heutigen Wahlergebnis (BBL. 10,13 %): Wir sind hoch zufrieden! Nicht nur, weil wir diesmal auch ohne das "Reizthema HGL" wieder ein zweistelliges Ergebnis geschafft haben und nahezu unser Ergebnis von vor 5 Jahren wiederholt haben, was zeigt, dass diesmal ausschließlich unsere gute Rats- und Ausschussarbeit aus 5 Jahren positiv gewürdigt worden ist. Hinzu kommt nämlich auch noch ein Ergebnis aus dem Wahlkreis Hörste II, in dem der Fraktionsvorsitzende Heinz Walter 31,6 % der Stimmen holte und sensationell diesen wichtigen Wahlkreis per Direktmandat holte! Wann hat es das für eine kleine Partei schon einmal gegeben? Und zusätzlich konnte sich unser Bürgermeisterkandidat Anton Volk gegenüber dem letzten Wahlergebnis um über 3 % verbessern und sehr gute 11,67 % an Stimmen holen. Was will man mehr? Wie gesagt: Wir sind hoch zufrieden! Und wir bedanken uns sehr herzlich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern!

unsere Reaktion auf das Schreiben des Bürgermeisters

Auf das Schreiben des Bürgermeisters (s. u.!), das terminlich parallel wenige Tage vor der Wahl (!) mit einer zusätzlichen Presseerklärung zur augenblicklichen (selbstverständlich positiven!) Haushaltssituation an die Presse und an uns gegangen ist, haben wir mit einer Antwort an die Presse reagiert. Da wir nicht genau wissen, ob die Presse unsere Reaktion noch rechtzeitig und möglichst komplett mit abdruckt, veröffentlichen wir sie sicherheitshalber unter folgendem Link zum Nachlesen auf unserer Internetseite: http://archiv.bbl-lage.de/reaktion-auf-schreiben-bm25.8.09.pdf

"Antwortschreiben" des Bürgermeisters auf unseren offenen Brief

Am 19.9.2009 hatten wir einen offenen Brief an den Bürgermeister gesandt, in dem wir ihm am Beispiel eines Schreibens seines eigenen Wahlkampfmanagers ein ganz konkretes Beispiel für eine sehr wahrscheinliche Vermischung von privaten, geschäftlichen und politischen Interessen geschildert haben (s. u.!).

Wenn ein reales Schreiben vorhanden ist und wir daraus nur zitieren, ist es schwierig, unsere Aussagen und Vermutungen zu widerlegen. Das hat wohl auch der Bürgermeister registrieren müssen. Jetzt ist nämlich ein Schreiben von ihm bei uns eingegangen, das er offenbar als „Antwort“ auf unseren offenen Brief verstanden wissen will.

Wir allerdings haben beim Lesen nur eine Mischung aus Amüsiertheit und Erstaunen empfunden. Dass der Bürgermeister nicht konkret auf unsere Fragen und das eigentliche Problem eingeht, haben wir schon erwartet. Dass er sich aber in derartige Allgemeinplätze und pseudo-moralische Hinweise flüchtet, hat uns doch eher amüsiert, da wir daraus erschließen, wie verzweifelt seine argumentatorische Situation gewesen sein muss.

Und eins darf natürlich nicht fehlen, was wir dem Bürgermeister schon seit Jahren vorwerfen: Auch in diesem Schreiben überschreitet er wieder deutlich seine Kompetenzen. In Sitzungen, die er als Bürgermeister leitet, kann er ja wirklich ungehörige Aussagen vielleicht rügen. Außerhalb dieser Gremien hat er keinerlei Rechte, die politische Arbeit und die Veröffentlichungen irgendwelcher Parteien oder Fraktionen mit Kommentaren zu bewerten. Das hält ihn aber nicht davon ab, uns in dem Schreiben dennoch einige unerträglichen Ermahnungen und verschleierte "Rügen" zu übermitteln - obwohl wir nur Fakten benannt haben.

Wir fragen uns angesichts dieser Selbstüberschätzung: In welcher Position sieht sich der Mann eigentlich?

Am besten lesen Sie selbst. Den Brief des Bürgermeisters können Sie unter folgendem Link wörtlich nachlesen - es lohnt sich: http://archiv.bbl-lage.de/antwortschreiben-bm25.8.09.pdf

Kommentar von heute (21.8.2009) zum Thema "Verquickung von Interessen" in der LZ

Über den heutigen Kommentar von Herrn Becker in der LZ (21.8.2009) zu unseren Vorwürfen über Interessenverquickung mögen sich nach dem ersten flüchtigen Lesen einige unserer politischen Gegner gefreut haben. Etwas irritierend ist dort zu Beginn die Rede davon, es werde mit „Dreck geworfen“.

Auf den zweiten Blick müsste den Gegnern das Lachen vergangen sein. In Wahrheit ist der Kommentar nämlich eine knallharte Bestätigung unserer Kritik an den Vorgängen und Vorgehensweisen in Lage, in denen wir eine unerträgliche Verquickung von persönlichen, geschäftlichen und politischen Interessen sehen.

Herr Becker schreibt nämlich am Ende, dass es eben nicht ausreiche, sich in öffentlichen Sitzungen wegen persönlicher Befangenheit auf die Zuschauertribüne zu setzen, während die wirklich bedeutenden Entscheidungen bereits in den internen Fraktionssitzungen gefallen seien.

Dort, so dürfen wir dem Gedankengang von Herrn Becker noch hinzufügen, haben die entsprechenden Leute wahrscheinlich eben nicht die Fraktionssitzungen verlassen oder keinerlei Einfluss genommen, während über ihre Planungen abgestimmt wurde. Und da nützt es tatsächlich nichts mehr, sich bei den Beschlüssen in den Rats- oder Ausschusssitzungen Alibi halber einfach auf die Tribüne zu setzen und zu glauben, damit sei der persönlichen Befangenheit genügend Rechnung getragen worden.

Genau das sagen wir auch, und genau deswegen bringen wir solche Vorgänge an die Öffentlichkeit - wie wir es den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Es muss einfach sein, wenn sich an Klüngel und Filz jemals etwas ändern soll in Lage.

Klüngel und Filz in Lage: offener Brief an den Bürgermeister

Frau Richter von der FWG ist ein Schreiben zugegangen, das klar das belegt, was die BBL und die FWG schon Jahre lang massiv beklagen: In Lage geht es auch unter dem neuen Bürgermeister sehr oft nicht um gute Sachpolitik für alle, sondern um die Erfüllung persönlicher, privater oder geschäftlicher Interessen durch die Politik - um Filz und Klüngel eben. Einige CDU-Mitglieder aus der Führungsriege hatten wir dabei zwar seit langem im Auge, aber Nachweise sind in diesem Bereich naturgemäß schwierig.
In diesem Schreiben wird jetzt an einem Beispiel eindeutig belegt, wie recht wir mit unseren Klagen hatten. In massiver Weise wurden demnach von Mitgliedern der CDU-Fraktionsspitze berufliche und politische Tätigkeiten und Interessen miteinander vermischt.
Wir haben dazu einen offenen Brief an Bürgermeister Liebrecht geschrieben und auch an die örtlichen Medien gegeben. Wir sind gespannt, wie ausführlich die Medien darauf eingehen und wie vollständig sie den Brief veröffentlichen. Und wir sind noch gespannter darauf, wie der Bürgermeister, der doch einen Neubeginn in Lage versprochen hatte, darauf antwortet.

Der offene Brief ist nachzulesen unter folgendem Link:
http://archiv.bbl-lage.de/FilzinLageBriefBürgermeister.pdf

Wahlprogramm der BBL für die Kommunalwahl 2009

Unter dem folgenden Link können Sie das ausformulierte Wahlprogramm der BBL für die Kommunalwahl 2009 nachlesen:
http://archiv.bbl-lage.de/wahlprogramm2009.pdf

zum Kennenlernen: Bilder aller Kandidatinnen und Kandidaten der BBL aus den Wahlkreisen

Wir hatten angekündigt, die Bilder aller unserer Kandidatinnen und Kandidaten aus den einzelnen Wahlkreisen zu veröffentlichen. Auch wenn das Aussehen sicher nicht entscheidend ist: Sie sollen sich wenigstens -  im wahrsten Sinne des Wortes - ein Bild von uns machen können.
Klicken Sie bei Interesse auf diesen Link: http://archiv.bbl-lage.de/bilder-kandidaten-wahlkreise.pdf.