Sonntag, 25. Oktober 2009

Verhandlungen über politische Bündnisse

Verhandlungen über mögliche politische Bündnisse nach der Wahl: Die Bestätigung durch die Mitgliederversammlung steht zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch aus, aber man kann sagen, dass die „Grünen“ in Lage sich bereits entschieden haben - für die nach unserer Auffassung schlechteste Lösung. Sie haben sich mit der „Bürgermeisterpartei“ CDU und der FDP auf eine sog. „Jamaika - Koalition“ geeinigt.

Selbstverständlich macht niemand den „Grünen“ das Recht streitig, sich die demokratische(n)  Partei(en) für eine politische Zusammenarbeit selbst auszusuchen (auch wenn die jetzt getroffene Wahl mit einem nicht gehaltenen Wort gegenüber SPD, BBL und FWG verbunden ist, mit denen die „Grünen“ vorher auch verhandelt hatten). Man muss allerdings festhalten, dass die Entscheidung der „Grünen“ in wesentlichen Punkten gegen von ihnen vor der Wahl gemachte Aussagen verstößt.

Zuerst einmal: Es gibt nichts, was die "Grünen" in der neuen "Jamaika - Koalition" bekommen können, das sie in der - zwischenzeitlich mal geplanten - Zusammenarbeit mit SPD, BBL und FWG nicht auch hätten bekommen können. Alle wichtigen politischen Inhalte, die die „Grünen“ gern verwirklicht haben wollten, hätten sie auch mit uns verwirklichen können.
Zusätzlich aber hätte es in dieser politischen Konstellation - endlich einmal - die Möglichkeit zur Durchsetzung einer politischen Strukturreform gegeben, um - endlich einmal - die erstarrten Machtverhältnisse in Lage aufzubrechen und zu demokratisieren. Es wäre zu einer vernünftigen Balance zwischen den kommunalen Machtzentren "Bürgermeister" und "Rat" gekommen, so, wie es in anderen Kommunen gerade vorgemacht wird.
Das wäre gerade in Lage eigentlich auch dringend notwendig gewesen, und das war vor der Wahl auch noch ein erklärtes Ziel der „Grünen“. Dieses Vorhaben aber hat sich offenbar schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die  „Grünen“ stillschweigend erledigt - schade, vor allem für Lage, denn hinsichtlich einer neuen politischen Kultur werden noch einmal fünf Jahre verschenkt. Und der eigentlich erstrebenswerte und auch möglich gewesene „Wettbewerb um die besten Ideen“ wird damit auch diesmal nicht stattfinden. Es wird leider wieder keinen Neubeginn geben, sondern nach unserer Befürchtung geht es angesichts der Stimmenverhältnisse weiter im alten Stil.

Wenn das nicht die schlechteste Lösung ist, welche dann?

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