Dienstag, 9. Februar 2010

komplette Pressemitteilung der BBL zumInterview des Bürgermeisters in der LZ

Der Text unserer Pressemitteilung zum Interview des Bürgermeisters in der LZ vom 6.2.2010 wurde in der heutigen LZ (9.2.2010) leider nur etwas verkürzt wiedergegeben. Hier ist der komplette Text der Stellungnahme der BBL:

Pressemitteilung der BBL zu den Äußerungen des Bürgermeisters im LZ-Interview 6.2.2010

 Die Äußerungen von Bürgermeister Liebrecht im LZ-Interview vom 6. Februar 2010 können nach Auffassung der BBL nicht unkommentiert so stehen bleiben, da sie den falschen Eindruck vermitteln, die Stadt Lage habe bisher vor allem durch ihr Kostensenkungsprogramm einen real ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und sei jetzt ausschließlich durch die Folgen der Wirtschaftskrise in die Haushaltssicherung geschlittert.

„Die BBL hat in den Haushaltsdiskussionen der letzten Jahre immer deutlich gemacht, dass ihren Berechnungen nach die Haushaltspläne nur rein formal dadurch ausgeglichen waren, dass völlig überhöhte Einnahmeerwartungen im Millionenbereich eingebaut und zudem zweifelhafte kredittechnische Verrechnungen mit dem Abwasserbetrieb vorgenommen wurden“, teilen der BBL-Fraktionsvorsitzende Heinz Walter und der finanzpolitische Sprecher der BBL  Anton Volk in einer Presseerklärung mit. „Faktisch befand sich die Stadt daher seit Jahren in einer Situation der Haushaltssicherung. Das sollte vor den Wahlen wohl nur niemand merken, da es am Image gekratzt hätte und da dann ein paar Prestigeobjekte nicht mehr zu verwirklichen gewesen wären, die in der Haushaltssicherung nicht hätten finanziert werden dürfen. Es ist also keinesfalls so, dass Lage jetzt ausschließlich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in die Haushaltssicherung schlittern würde.“

Sicherlich hätte mit einer solchen „Buchungstechnik“ die Haushaltssicherung formal sogar noch einmal ein Jahr vermieden werden können, wenn man es gewollt hätte, so die beiden BBL-Vertreter. Man könne sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass die Haushaltssicherung in diesem Jahr für einige Personen nicht einmal ganz ungelegen komme, da man auf diese Art alle im Koalitionsvertrag eingegangenen Verpflichtungen auf elegante Art los würde. „Man nehme nur einmal das Beispiel Gesamtschule. Es war von den politischen Grundhaltungen der Parteien her relativ klar, dass weder die CDU noch die FDP in Lage wirklich eine Gesamtschule wollten. Sie hätten sich in völligen Gegensatz zu den übergeordneten Programmen ihrer Parteien begeben. Als in der letzten Sitzung des Schulausschusses die Vertreterin der FWG die Andeutung wagte, dass man die bereits vereinbarte Verwirklichung der Gesamtschule wohl an der – übrigens schon vor Monaten angekündigten - Haushaltssicherung scheitern lassen wolle, wurde sie empört der Unsachlichkeit beschuldigt. Jetzt sagt der Bürgermeister in seinem Interview mehr oder weniger genau das Gleiche und zeigt damit gleichzeitig, was die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in Wahrheit wert waren. Wir sind gespannt, ob er jetzt auch der Unsachlichkeit beschuldigt wird, aber auch, ob z. B. die Grünen in Lage mittlerweile dunkel ahnen, wie mit ihnen verfahren worden ist.“

 


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