Freitag, 17. April 2009

Pressemitteilung der BBL: Antrag auf Neukalkulation der Friedhofsgebühren in der Stadt Lage

In einer Pressemitteilung hat die BBL ihren Fraktionsantrag auf Neukalkulation der Friedhofsgebühren in der Stadt Lage begründet. Hier der Text der (mittlerweile in allen örtlichen Zeitungen veröffentlichten) Pressemitteilung:

Die BBL (Bürgerbewegung für Lage) fordert in einem an die Verwaltung übermittelten Fraktionsantrag eine Überprüfung bzw. Neukalkulation der städtischen Friedhofsgebühren.

Gründe dafür seien, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Walter, einmal die sowieso sehr hohen Friedhofsgebühren in der Stadt Lage, weiterhin die Tatsache, dass zwar wegen eines veränderten Bestattungsverhaltens immer weniger Platz für Friedhofsflächen benötigt werde, dass die Kosten für die bereits eingeplanten, aber nicht benötigten Überhangflächen und die zusätzlichen Grünflächen dennoch weiterhin in die Gebührenkalkulation einbezogen würden. Das sei jedoch allenfalls bis zu einem geringen Prozentsatz legitim, da Kosten für Flächenüberhänge und Grünflächen nicht pauschal gebührenfähig seien. Grundsätzlich müssten sie stattdessen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, statt sie den Gebührenzahlern anzulasten.

Walter: „Der Bund der Steuerzahler und die Verbraucherinitiative Aeternitas haben bereits vor einigen Jahren festgestellt, dass in den meisten Kommunen das Verfahren mit den Friedhofsgebühren gebührenrechtlich nicht zulässig ist. Eine Arbeitsgruppe der BBL hat sich jetzt mit dem Thema befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass auch in Lage die Gebühren dringend überprüft und neu kalkuliert werden müssen. Es ist wohl zu rechtfertigen, dass 10 bis maximal 15 Prozent für Kosten des Flächenüberhangs in die Berechnung der Gebühren einbezogen werden. Der Rest muss korrekter Weise aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden, so dass die Friedhofsgebühren deutlich sinken dürften. Um eine rechtlich nicht zulässige Vermischung zu beseitigen, muss das Problem auch in Lage jetzt schnell angegangen werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Frakt.-Vorsitzender

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