BBL - Bürgerbewegung für Lage e.V.

Brief an den Bürgermeister: Gebührenbegründung für Abwasserbescheide

2010-05-19T15:17:00.001+02:00

Der folgende Brief zum Thema "Abwasserbescheide" ist am 8.5.2010 an den Bürgermeister gegangen:

Gebührenbegründung für Abwasserbescheide

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

in den Bescheiden des Abwasserbetriebes, wie sie den Kunden bisher zugestellt werden, teilen Sie die zu entrichtenden Gebühren für das Jahr 2010 mit. Aus den Gebührenbescheiden ist nicht zweifelsfrei zu erkennen, welche inhaltlichen Gründe für die Gebührenveränderungen direkt oder indirekt ursächlich verantwortlich sind und sich gegenüber dem Vorjahr ergeben.

Soweit für uns ersichtlich, hat die Stadt Lage bei der Neufestsetzung der Abwassergebühren für 2010 den bisher veranschlagten Aufwand fortgeschrieben und kommt so zu angehobenen Gebühren insbesondere aufgrund sinkender Abwassermengen (offizielle Begründung). Im Übrigen wurde nichts wesentlich erkennbar neu kalkuliert. Es entspricht der herrschenden Auffassung in der gebührenrechtlichen Rechtsprechung, dass Grundvoraussetzung für die Rechtmäßigkeit von Gebührensätzen die Erstellung einer überprüfbaren ordnungsmäßigen Gebührenkalkulation ist.

· In der Praxis der Stadt Lage wird beim Eigenbetrieb nach unseren Informationen eine „„starre“ Plankostenrechnung“ angewendet. Sie berücksichtigt lediglich für die erwartete feststehende Leistungs- oder Ausbringungsmenge der Kostenstelle Eigenbetrieb die erwarteten Kosten. Veränderungen beispielsweise der Beschäftigung gegenüber der Plan-Beschäftigung werden nicht abgebildet. Das Ergebnis: Ein Vergleich der angefallenen Ist-Kosten mit den Plankosten verliert jegliche Aussagefähigkeit. Konsequenz: Die Aussagefähigkeit muss erhöht werden durch ein flexibles Plankostensystem, das die Kosten nach ihren variablen und fixen Kostenanteilen trennt und plant. Die Leistungsmenge für die kommende Periode ist im Voraus nie bekannt. Verrechnungssätze müssen aber bereits im Plan festgelegt werden. Dafür ist die Trennung der variablen von den fixen Kostenbestandteilen unverzichtbar.

Ist eine Gebührenkalkulation in einem für die Gebührensatzhöhe wesentlichen Punkt mangelhaft, hat dies die Ungültigkeit des Gebührensatzes zur Folge. Jede Abgabensatzung einer Kommune ist nichtig, deren Ermessensentscheidung auf unrichtigen oder unzureichenden Kostenfaktoren fußt (z.B. OVG Bautzen, Urteil vom 24.10.1996 – 2S 175/96).

Dieser Umstand muss auch vor dem Hintergrund der jährlichen Praxis gesehen werden, dass zu Lasten des Eigenbetriebes Abwasser der Kernhaushalt der Stadt in etwa gleichem Umfang regelmäßig entlastet wurde, ohne dem Eigenbetrieb dringend erforderliche Finanzmittel zuzuführen.

Im Einzelnen mussten wir, teils wiederholt, zur Kenntnis nehmen:

· Der Entnahme von Eigenkapitalanteilen aus dem Bereich Abwasserbetrieb stehen gleichzeitig Belastungen des Abwasserbetriebes in etwa gleichem Umfang durch Kreditaufnahmen gegenüber (2009).

· Deutlich ausgeprägt ist die Praxis der Abführung der jährlichen „kalkulatorischen Gewinne“ des Abwasserbetriebes an den Kernhaushalt der Stadt. Diese, wenn auch nicht per se illegale, Praxis muss vor dem Hintergrund der zunehmenden hohen Verschuldung im Bereich des Eigenbetriebes Abwasser gesehen werden. Dadurch bedingt kann eine Entlastung der hohen Verschuldung im Bereich Abwasser weder abnehmen noch können dringend erforderliche Investitionen vorgenommen werden. Wir verweisen an dieser Stelle beispielsweise auf ein erforderliches Energieeinsparungsprogramm im Bereich Abwasser, das auch bereits von der Fraktion der Grünen ins Gespräch gebracht wurde. Eine Verstärkung des Eigenkapitals im Wirtschaftsplan Abwasser ist unseres Wissens in den letzten Jahren unterblieben.

· Wir halten die derzeitige Praxis des Eigenbetriebes, für aufgenommene Fremdkredite für das Anlagekapital den Abwasserkunden einen derzeit überhöhten kalkulatorischen Zins in Rechnung zu stellen, obwohl die aktuelle Zinssituation für ausgewiesene Kredite gleich um mehrere Prozent niedriger liegt, für einen verdeckten und nach KAG NRW daher unerlaubten Gewinnvorteil.

· Die regelmäßigen Kreditaufnahmen sind zu einem erheblichen Teil nicht mit entsprechenden Investitionen unterlegt. Vielmehr dient die Rückführung von Eigenkapitalentnahmen (2008, 2009) bei gleichzeitiger Kreditaufnahme in etwa gleicher Höhe zu Lasten des Abwasserbetriebes unter anderem der Abbremsung der weiteren Verschuldung im Bereich des Kernhaushaltes der Stadt sowie der Vermeidung und Umgehung von Kreditaufnahmen nach § 86 GO NRW, RdErl.d.Innenministeriums v. 09.10.2006, und der Umgehung der Haushaltssicherung nach § 75, 76 GO NW i.V. m. § 5 GemHVO NRW.

· Dies führte im Ergebnis dazu, dass die Gebührenzahler im Abwasserbereich in mehrfacher Hinsicht zusätzlich finanzielle Belastungen über längere Zeiträume hinnehmen mussten. So ist zusammengefasst das ungewöhnlich hohe Niveau der Abwassergebühren in Lage zumindest teilweise zu erklären. Beispielsweise sind dadurch bedingt zusätzliche Zinslasten dem Wirtschaftsplan Abwasser auferlegt worden. Entsprechende Produktinvestitionen standen den genannten erhöhten finanziellen Belastungen nicht gegenüber.

Im Ergebnis ist insgesamt eine Gebührenbelastung der Nutzer des Abwasserbetriebes entstanden, die in NRW auf einem vergleichsweise sehr hohen Niveau liegt.

Ein solches Vorgehen ist unter anderem aus sozialen Gründen nicht nachvollziehbar und belastet die Bürger im Vergleich zu anderen Kommunen ungleich stärker. Eine ausgewogene Gewichtung zwischen Eigen- und Fremdkapital im Abwasserbereich ist offenbar momentan nicht absehbar. Der Abbau von längerfristigen Kosten im Abwasserbereich und damit die finanzielle Entlastung des Gebührenzahlers ist nach unserer Auffassung entscheidend um Jahre hinausgezögert worden.

In Bezug auf den Eigenbetrieb Abwasser kommt hinzu, dass finanzielle Belastungen auch zunehmend durch den Wegfall von Gewerbebetrieben entstehen und bisher auf diese Herausforderung in keiner Weise reagiert wurde. In der Konsequenz bleiben die festen Kosten auf hohem Niveau, während andererseits Gebühreneinnahmen stagnieren oder zurückgehen. Dem liegen unter anderem kommunalpolitisch unterbliebene Entscheidungen als Ursache zugrunde. Bürger und Abwassergebührenzahler haben diese Entwicklung nicht zu vertreten.

Zusammengefasst mangelt es, wie von uns immer wieder vorgetragen, an der notwendigen Transparenz und Begründung, die es dem Gebührenzahler ermöglicht, die Notwendigkeit und Gründe sowie Angemessenheit von Gebührensteigerungen nachzuvollziehen.

Dies halten wir auch deshalb für sehr gewichtig, weil Gebührenzahler nach Wegfall des Widerspruchsverfahrens sofort den Klageweg beschreiten müssen. Auf welches Fakten- und Datenmaterial soll er sein Vorgehen stützen und wie seine Klage begründen, wenn ihm die Transparenz vorenthalten wird?

Außer Betracht darf hierbei auch nicht bleiben, dass die Gebührenpraxis der Stadt Lage bei Bürgern wiederholt auf Ablehnung gestoßen ist. Bürgerliche Skepsis und der Wunsch nach Transparenz sind also nicht neu oder unbegründet. Wir halten es für unsere Pflicht, auf diese Umstände aufmerksam zu machen.

Es ist unerlässlich, Gebührenbescheide informativer, aussagekräftiger und damit nachvollziehbarer zu gestalten, was insbesondere durch die Darstellung wichtiger Gebührenbestandteile und der Kalkulationsgrundlagen zu geschehen hat. Auf der Basis des bisherigen Vorgehens ist es dem Bürger als Kunden nicht möglich zu erkennen, ob die Gebührenerhöhung überhaupt grundsätzlich notwendig ist. Die qualitative Transparenz muss einen höheren Stellenwert erhalten.

Da die Frist für die Einreichung einer Klage beim Verwaltungsgericht bekanntlich bereits nach kurzer Zeit endet, schlagen wir vor, gegenüber den Gebührenzahlern künftig eine Erklärung abzugeben, mit der Sie einen Einredeverzicht wegen Fristversäumnis erklären. Weil eine mögliche Klageeinreichung ohne Begründung und deren mögliche Rücknahme bereits Kosten verursacht, wäre das eine Maßnahme im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.

Wir möchten unseren Brief als Denkanstoß und Diskussionsanregung verstanden wissen und stellen daher vorläufig dazu keinen offiziellen Fraktionsantrag. Bei Bedarf oder auf Wunsch können wir das aber gern nachholen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Fraktionsvorsitzender

Brief der BBL als Antwort an Herrn Paulussen

2010-05-10T16:39:00.001+02:00

Der folgende Brief ist am 9.5.2010 als Antwort auf die Äußerungen in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an den 1. Beigeordneten Herrn Paulussen gegangen:

Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage der BBL zum Thema „Umzug der Realschule“

Sehr geehrter Herr Paulussen,

wie Sie sicher gelesen haben, wurde in der LZ vom Samstag, d. 8.5.2010, über Ihre Stellungnahme zur Anfrage der BBL zum Thema „Umzug der Realschule“ aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 6.5.2010 berichtet: „Wegen der Vorwürfe der BBL“ und „mit der Veröffentlichung, so Paulussen, würden Eltern wie Schüler gleichermaßen verunsichert. Die Beantwortung der … Fragen … binde ... in der Verwaltung sehr viel Zeit und Arbeitskraft, die sie für laufende und noch anstehende Arbeiten sehr gut gebrauchen könne. ‚Hier werden Dinge in der Öffentlichkeit platt getreten, die sich keineswegs so darstellen, wie sie dargestellt werden‘, sagte Paulussen.“

Als Teilnehmer an der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ist mir zwar nicht mehr ganz genau in Erinnerung, ob der Ausdruck „Vorwürfe der BBL“ von Ihnen wörtlich so verwendet wurde. Ansonsten und insgesamt aber hat Herr Becker Inhalt und Tendenz Ihrer Äußerungen wohl richtig wiedergegeben. Und so ist es dann an die Öffentlichkeit gekommen.

Nun hat, wie Ihnen bekannt ist und wie sich leicht nachlesen lässt, die BBL keine „Vorwürfe“ erhoben. Sie hat auch nichts behauptet, etwa, dass es keine gültigen Alarmpläne gäbe oder dass die Lautsprecher in der Realschule nicht funktionierten.

Die BBL hatte Informationen erhalten, an deren Zuverlässigkeit zu zweifeln sie keinen Grund hatte. Um vor der Einleitung irgendwelcher weiteren Maßnahmen Sicherheit zu haben, hat sie die Informationen in Fragen umformuliert und pflichtgemäß an die Verwaltung weitergegeben. Ebenfalls hat sie, wie sie es angesichts ihres Demokratieverständnisses für selbstverständlich hält und immer macht, die Öffentlichkeit über die Fragen informiert. Die Fragen waren, was den „Bezug auf die vermeintlichen oder tatsächlichen Pannen beim Umzug der Realschule … betrifft“, wie es Herr Becker in seinem Kommentar vom 6.5.2010 feststellt, sogar „äußerst vorsichtig“ formuliert. Es kann also keine Rede davon sein, dass durch die BBL „Dinge in der Öffentlichkeit platt getreten“ werden, die sich in Wahrheit ganz anders darstellen. Genau dieser Eindruck aber wird, sicher unabsichtlich, durch Ihre Äußerungen in der Öffentlichkeit erweckt.

Wir sind auch ganz sicher, dass Ihnen als 1. Beigeordneten und Verwaltungsfachmann bekannt ist, dass die Verwaltung in politischen Bewertungen Neutralität auszuüben hat und dass es in der Verwaltungsarbeit keine Unterschiede gibt zwischen angeblich „wichtigeren“ Tätigkeiten (etwa die tägliche normale Verwaltungsarbeit) und angeblich „unwichtigeren“ (etwa die Beantwortung von Fraktionsanfragen). Die Zuarbeit an die Politik und die Beantwortung von Fragen aus der Politik gehören zu den gesetzmäßig vorgeschriebenen Basis- und Pflichtaufgaben einer kommunalen Verwaltung. Diese Aufgaben sind genauso „wichtig“ oder „unwichtig“ wie andere Tätigkeiten. Eine öffentliche Bewertung, die den Eindruck erweckt, die Politik (in diesem Fall die BBL) blockiere durch ihre Anfragen die „normale“ („wichtigere“) Arbeit der Verwaltung, liegt daher völlig neben der Sache.

Wir können uns nicht ernsthaft vorstellen, dass Sie diesen Eindruck erwecken wollten, sondern wir gehen eher davon aus, dass die Äußerungen noch nicht bis ins Detail zu Ende überlegt waren. Im Hinblick auf eine weiterhin sachgerechte und vernünftige Zusammenarbeit, vor allem auch hinsichtlich der vor uns liegenden schwierigen Aufgaben, könnten wir uns vorstellen, dass auch Sie Interesse daran haben, den falschen Eindruck, der durch die Äußerungen über die Anfrage BBL in der Öffentlichkeit vermittelt wurde, in den nächsten Tagen ebenso öffentlich wieder zurecht zu rücken, damit man sich gemeinsam wieder der Inhalte und der Sacharbeit annehmen kann.

Wir möchten Sie bitten, diesen Brief zur Kenntnisnahme auch an alle Fraktionsvorsitzenden und an den Leiter der Realschule, Herrn Garrell, zu übermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Fraktionsvorsitzender

Anfrage: Situation beim Umzug und während des Umbaus der Realschule

2010-05-04T20:28:00.001+02:00

Die folgende Fraktionsanfrage der BBL ist am 29.4.2010 an den Bürgermeister gegangen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die BBL-Fraktion hat detaillierte Informationen – besser: Beschwerden – erhalten, die sich auf den Umzug der städtischen Realschule von der Friedrichstraße in das Schulzentrum am Werreanger und die damit verbundenen Umbaumaßnahmen beziehen. Es werden uns Zustände geschildert, die wir eigentlich für übertrieben, unwahrscheinlich und kaum glaublich halten müssten. Allerdings haben wir bisher keinerlei Anlass, an der Zuverlässigkeit der Informanten und der Richtigkeit der Informationen zu zweifeln.

Bevor wir uns in der Fraktion genauer damit befassen, möchten wir aber zuerst einmal Sicherheit haben. Daher benötigen wir ganz exakte Antworten auf unsere Fragen, damit wir entscheiden können, was zu tun ist und wie wir damit umgehen. Falls unsere Fragen nicht genau, umfassend und zeitgerecht beantwortet werden sollten, müssten wir zwangsläufig davon ausgehen, dass die Informationen, die wir erhalten haben, dann offenbar den Tatsachen entsprechen.

Die BBL –Fraktion hat dazu folgende Fragen:

1) Ist es nach dem Kenntnisstand der Verwaltung richtig, dass die Umbaumaßnahmen in der Friedrichstraße für die dort einziehende Hauptschule frühzeitig im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2008/2009 begonnen haben, dass in dieser Zeit zeitweilig einige Klassenräume für die dort noch befindliche Realschule nicht nutzbar waren (u.a. auch das Lehrerzimmer), ohne dass adäquater Ersatzraum zur Verfügung stand, dass Schüler und Lehrer morgens erst die Stühle und Tische reinigen mussten, bevor der Unterricht beginnen konnte, und dass der Fachunterricht „Technik“ wegen des sehr frühzeitigen Umzugs der Maschinen im zweiten Halbjahr fast nur noch theoretisch durchgeführt werden konnte?

2) Ist es richtig oder ist der Verwaltung etwas darüber bekannt, dass alle Lehrkräfte und auch sehr viele Schüler das Inventar der Realschule in Umzugskartons gepackt haben? Ist es richtig, dass nach den Vorgaben sowohl der Stadt als auch des Umzugsunternehmens alle Kisten mit dem Zielort (Flur und Raum im Schulzentrum) versehen worden sind, dass aber nur ein Bruchteil dort angekommen ist, sondern dass das Umzugsunternehmen die Kisten teilweise wahllos in der Halle vor der Aula gestapelt hat und dass dort jede Fachschaft sich ihre Kartons heraussuchen und zu dem entsprechenden Zielort transportieren musste? Ist der Verwaltung etwas darüber bekannt, dass dabei etliche Materialien (Tische, Stühle, aber auch Medien wie DVD-Player und Fernseher) bis heute nicht wiedergefunden worden bzw. nicht wieder aufgetaucht sind? Sind, falls die Informationen zutreffend sind, Nachforschungen angestellt bzw. Strafanzeigen gestellt worden?

3) Ist es nach dem Kenntnisstand der Verwaltung richtig, dass der Realschule zugesagt wurde, dass sie nach dem Umzug in das Schulzentrum neben dem Neubau auch im Altbestand, in dem sich ja der Hauptteil der Klassenräume befindet, renovierte Klassenräume vorfinden würde? Und ist es auch nach der Bewertung der Verwaltung richtig, dass es in diesem Bereich bisher so gut wie keine Renovierungen gegeben hat, dass die Räume alles in allem in einem desolaten Zustand sind, dass die Teppiche ausgetauscht werden müssten, dass Wände eingetreten oder verschmiert sind, dass keine Pinnwände für Präsentationen vorhanden sind, dass Deckenflächen verschoben und verunreinigt sind und dass in vielen Räumen längere Zeit ohne Tafel unterrichtet werden musste?

4) Ist die Information richtig, dass mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 an der Realschule in Lage die Über-Mittags-Betreuung (ÜMB) eingeführt wurde, die Räume dafür aber wegen baulicher Verzögerungen noch nicht zur Verfügung standen und stehen, dass deswegen die ÜMB auf das geplante Selbstlernzentrum ausgewichen ist und somit diese Räumlichkeiten für die Nutzung durch die Realschule vorerst blockiert sind und eine Einrichtung nicht stattfinden kann?

5) Sind die Informationen richtig, dass die Räume für die ÜMB im Winter 2009/2010 während des laufenden Schulbetriebs renoviert wurden und dass es dort zu erheblichen Lärm- und Schmutzbelästigungen gekommen ist, durch die wiederum der Unterricht gestört wurde? Ist es richtig, dass während dieser Renovierungsphase ein notwendiges Waschbecken versehentlich abgebaut wurde und dass anfänglich die Heizung vergessen und mit hohem Aufwand nachträglich eingebaut wurde? Falls diese Informationen stimmen: Wurde geklärt, wer dafür verantwortlich ist und wer die Kosten trägt?

6) Ist es richtig, dass mit dem Umbau der Aula im Schulzentrum genau zu Beginn des Schuljahres 2009/2010 begonnen wurde und dass damit natürlich zwangsläufig weiterhin, vor allem, da fast parallel dazu die Toilettenanlagen nahe der Aula saniert wurden und werden, Baulärm den Unterricht der Realschule stört(e)? Ist es richtig, dass während dieser Umbaumaßnahmen zur Aula die Temperaturen in einigen Klassenräumen nur zwischen 16 und 18 °C betrugen, so dass die Schülerinnen und Schüler nur in dicken Jacken im Unterrichtsraum sitzen konnten und dennoch nach ein oder zwei Stunden unterkühlt waren?

7) Seit dem Schuljahr 2009/2010 bietet die Realschule Lage den Ganztagsbetrieb an, zu der selbstverständlich eine vernünftige Versorgung der Schülerinnen und Schüler in der Mittagszeit gehört. Ist es richtig, dass der Realschule zugesichert wurde, dass an dem neuen Standort Werreanger eine Mensa zur Verfügung stehe, in der sich die Schülerinnen und Schüler versorgen und während der Mittagspause aufhalten könnten? Ist es auch richtig, dass es bis jetzt keine funktionsfähige Mensa gibt und dass die Baumaßnahmen in dem geplanten Bereich wochenlang still gelegen haben und kein Handwerker zu sehen war? Wenn die Informationen richtig sind: Was waren die Gründe dafür? Ist der Verwaltung bekannt, dass sich die Schüler und Schülerinnen in dieser Zeit notdürftig über einen improvisierten Imbiss versorgen mussten und müssen und in der Mittagspause auf irgendwelchen Treppen oder an Stellen auf den Fluren sitzen, da Stühle und Tische, beispielsweise für die Anfertigung von Hausaufgaben, aus Sicherheitsgründen im gesamten Schulbereich nicht aufgestellt werden durften?

8) Ist es richtig, dass, nachdem die große Aula fertiggestellt war, die Umbauarbeiten in der sog. „kleinen Aula“ begonnen haben und dass dadurch schon wieder 13 Klassenräume der Realschule (vor allem für die Klassen 8 und 10) durch Baulärm beeinträchtigt werden? Warum war dieser Ablauf nicht vermeidbar?

9) Ist die Information richtig, dass Herr Stölting als Leiter der Feuerwache Lage während einer Fortbildung zum Thema Sicherheit keine genauen Auskünfte für das schnelle Handeln in einem möglichen Ernstfall am Schulzentrum Werreanger geben konnte, da ihm keine genauen Pläne für einen Einsatzfall vorlägen? Ist es richtig, dass er in diesem Ernstfall die Lehrkräfte bitten müsste, als „Wegweiser“ zur Verfügung zu stehen, da die Feuerwehr nicht über aktuelle Pläne des Schulzentrums verfüge und die Verantwortlichen die aktuelle Situation momentan nicht erfassen könnten? Ist es richtig, dass die Feuerwehr noch zu diesem Zeitpunkt die Realschule Lage lediglich im Anbau wähnte (was aber den Tatsachen völlig widerspricht) und dass es damit gegenwärtig kein funktionsfähiges Konzept für eine mögliche Evakuierung des Schulgebäudes gäbe? Ein aktueller Raumplan für das gesamte Schulzentrum in Lage liegt der Feuerwehr nach eigenen Aussagen nicht vor. Ist es richtig, dass die Verwaltung und der Bürgermeister über offizielle Schreiben der Realschule und des Gymnasiums über die eklatanten Sicherheitsmängel informiert worden sind? Falls ja: Was ist daraufhin bisher geschehen?

10) Ist die Information richtig, dass, wie dem Kollegium der Realschule deutlich gesagt worden sein soll, die Alarmmelder und die Durchsagen per Lautsprecher nicht in allen Klassenräumen funktionieren? Wer trüge, falls die Information richtig sein sollte, in diesem Fall die Verantwortung für mögliche Vorkommnisse?

11) Wenn die Informationen über noch fehlende Maßnahmen und Umbauten stimmen sollten: Wären diese Maßnahmen, wenn sie noch erfolgen sollten, bereits finanziell im Haushaltsplan abgesichert? Oder müssten sie über außerplanmäßige Bewilligungen finanziert werden? Oder wäre nicht die Stadt, sondern wären die ausführenden Firmen für die Erledigung (auch finanziell) verantwortlich?

Wir halten die meisten Fragen für so wesentlich, dass wir eine absolut offene und genaue Beantwortung für unabdingbar halten. Wir gehen davon aus, dass sowohl die Verwaltung als auch die Politik den immer wieder formulierten Ansprüchen nach voller Transparenz gerecht werden möchten. Wir bitten daher um eine detaillierte schriftliche Beantwortung aller Fragen bis spätestens zum 15. Mai 2010.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung der BBL zu Abwassergebühren in Lage

2010-04-28T21:56:00.001+02:00

Der folgende Text ist am 26.4.2010 als Pressemitteilung der BBL an die örtliche Presse im Großraum Lage gegangen:

BBL für niedrigere Abwassergebühren

In der Diskussion über die Abwassergebühren in der Stadt Lage hat sich die BBL auch im dafür zuständigen Betriebsausschuss gegen die von der Ausschussmehrheit beschlossene Anhebung der Gebühren auf dann 4,25 €/m³ ausgesprochen. Durch eine Senkung des sog. kalkulatorischen Zinssatzes für die Verzinsung des im Abwasserbetrieb steckenden Anlagekapitals der Stadt von 5,5 % auf 5 % oder sogar 4,5 % könnte die Gebühr sogar um 15 bzw. 30 Cent pro Kubikmeter ermäßigt werden, hat die BBL ausgerechnet. Dies sei angemessen, weil die Referenzzinsen in den vergangenen Jahren erheblich gesunken sind. So wie die Stadt sich derzeit zu wesentlich günstigeren Zinsen Kredite auf dem Kapitalmarkt besorgt, müsste nach Meinung der BBL auch die Stadt ihre dem Abwasserbetrieb berechneten Zinsen senken.

CDU, FDP und SPD wollen mit der höheren Abwassergebühr mehr Geld in die städtische Haushaltskasse spülen. Das ist nach Meinung von Marc-Daniel Volk (BBL), Vorsitzender des Betriebsausschusses, nicht zulässig. M.-D. Volk: „Der Abwasserbetrieb hat als städtischer Eigenbetrieb einen eigenen, von dem der Stadt getrennten Haushalt. Zudem darf der Abwasserbetrieb keine Gewinne erwirtschaften. Die Abwassergebühren dürfen nur so hoch sein, dass sie kostendeckend sind.“

Die Stadt habe nur Anspruch auf eine angemessene Verzinsung des Kapitals, so wie jeder Kapitalgeber in der freien Wirtschaft auch. Da die Stadt nicht das gesamte Anlagekapital aus eigenen Mitteln finanziert habe, habe sie dafür auch Bankkredite aufgenommen. Für diese Fremdkredite zahle sie ihrerseits Zinsen, allerdings seien die Zinssätze dafür deutlich niedriger als der kalkulatorische Zinssatz, mit dem die Stadt die Zinskosten dieser Kreditaufnahmen im Rahmen der Berechnung der Abwassergebühren auf die Bürger umlegt. Nach Ansicht der BBL wird so ein nicht zulässiger versteckter Gewinn mit den Abwassergebühren erzielt. „Auch wenn nicht bei jeder Veränderung des Zinsniveaus der längerfristig ausgelegte kalkulatorische Zinssatz geändert werden muss, ist das im Interesse der die Abwassergebühren zahlenden Bürger bei einer so langen Niedrigzinsphase, wie sie seit 2007 anhält, nachdrücklich geboten“, so M.-D. Volk für die BBL in seiner Stellungnahme.

Antrag der BBL: Ausbau der Breitbandversorgung im Stadtgebiet

2010-04-11T21:04:00.001+02:00

Der folgende Antrag der BBL-Fraktion ist heute an den Bürgermeister gegangen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die BBL beantragt, die politischen Gremien in Lage mögen beschließen:

1. Die Verwaltung stellt der Politik detaillierte Informationen darüber zur Verfügung, in welchen Bereichen der Stadt Lage es Straßen, Plätze, Gewerbebetriebe, Ortsteile etc. mit nicht ausreichender Breitband-Datenanbindung (DSL) gibt. Dabei bitten wir insbesondere Gewerbegebiete und –betriebe in die Erfassung einzubeziehen.

2. Die Verwaltung zeigt Möglichkeiten und Wege auf, welche externen öffentlich-rechtlichen Finanzierungs- und Zuschussmöglichkeiten bzw. anderweitige Förderungsmöglichkeiten sich für die Stadt Lage ergeben, um möglichst zeitnah Defizite beim Ausbau von schnellen Datenverbindungen zu beseitigen.

3. Die Verwaltung stimmt sich im Übrigen im Benehmen mit dem Kreis Lippe darüber ab, welche Wege sich bei Zusammenarbeit und Koordinierung zur Verbesserung der Breitbandversorgung ergeben können.

4. Zeitgleich führt die Verwaltung Koordinationsgespräche mit Anbietern von Breitbandversorgern, um technische und zeitliche Ausbaumöglichkeiten auszuloten.

Es wäre sehr hilfreich, wenn dem Rat der Stadt zu den o. g. Punkten bis zum Ende des ersten Halbjahres 2010 ein Bericht mit der Zusammenfassung der (bisherigen) Ergebnisse gegeben werden könnte.

Erläuterung und Begründung:

Wie wichtig eine gute Breitband - Internetverbindung insbesondere für das mittelständische Gewerbe ist, belegen Umfragen. Für über 90% der mittelständischen Firmen hat die Versorgung mit Kapazitäten zur Datenübertragung (mit oftmals hoher Datenverdichtung) eine hohe bis sehr hohe Bedeutung (IHK Lippe). Eine sehr gute Breitbandverbindung ist längst zu einem gefragten Standortfaktor geworden. Dies gilt selbstverständlich auch für Lage, beispielsweise, was Überlegungen von zuwanderungswilligen Firmen angeht.

Eine von uns nicht repräsentativ durchgeführte Umfrage bei Lagenser Gewerbebetrieben bestätigte zwar, dass einige kleinere Bereiche mit Datentransfermöglichkeiten relativ gut versorgt sind. Andererseits sind danach andere Bereiche, und zwar relativ große Teile der Stadt, erheblich unterversorgt. Nach unseren Informationen und Einschätzungen zeigt sich etwa jedes vierte Unternehmen in Lage unzufrieden mit dem derzeitigen Zustand. Besonders hier gibt es Wünsche nach einer umgehenden schnellen und leistungsfähigen Datenanbindung. Bestätigt werden unsere Einschätzungen auch durch Ermittlungen der IHK Lippe. Die Unternehmen beklagten fehlende Glasfaserkabel, die die Datengeschwindigkeit und die Datenfülle entscheidend erhöhen könnten. Leider umgehen Anbieter manche Bereiche des Stadtgebietes, weil sich eine Anbindung angeblich nicht lohne.

Um Wettbewerbsnachteile für Lages Gewerbebetriebe möglichst zeitnah zu beseitigen, möchte die BBL für die politischen Gremien zunächst Informationen über den Breitbandstatus und den Bedarf für Standort- und Investitionsschwerpunkte in Lage bereitgestellt wissen. Die Stadt Lage sollte nach unserer Auffassung die Initiative im Rahmen der Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung begleiten.

Wir halten es für einen sinnvollen Ansatz, nach der Ermittlung der unterversorgten Bereiche dann auch gezielt an die Beseitigung dieser Unterversorgung heranzugehen. Dabei sollten unter anderem auch die Möglichkeiten verschiedener Finanzierungswege ausgelotet werden. Nach unseren Vorstellungen muss auch die Möglichkeit diskutiert werden, in Abstimmung mit Anbietern der Breitbandversorgung in aller Regel bei Tiefbauarbeiten Leerrohre vorzusehen.

Da die BBL in der künftigen Versorgung mit zusätzlichen Kapazitäten für eine höhere und schnellere Qualität der Datenübertragung einen nicht zu unterschätzenden Standortfaktor für die gewerbliche, industrielle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt sieht, halten wir eine zeitnahe Behandlung unseres Antrages für geboten.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Walter
(Frakt.-Vors.)

Fraktionsanfrage der BBL: demographische Entwicklung in Lage

2010-03-21T21:18:00.001+01:00

Die folgende Fraktionsanfrage der BBL zur demographischen Entwicklung in Lage und den bereits eingeleiteten oder für die nahe Zukunft geplanten konkreten Maßnahmen ist heute an den Bürgermeister gegangen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Die BBL –Fraktion hat folgende Fragen:

1) Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt Lage in der jüngeren Vergangenheit bereits eingeleitet, um auf die unabwendbar kommende demographische Entwicklung zu reagieren?

2) Welche konkreten Maßnahmen hat die Stadt Lage für die nächste Zukunft in dieser Hinsicht geplant?

Wir bitten – zusätzlich zu der Beantwortung in den nächsten Sitzungen der zuständigen Ausschüssen – auch um eine detaillierte schriftliche Übersicht und Auflistung.

Die BBL befasst sich in lockerer Form bereits seit einiger Zeit mit dem Thema und möchte es in nächster Zeit intensiver angehen. Durch die mit der letzten Ratspost versandte informative Broschüre des zuständigen NRW-Ministeriums sind wir noch einmal deutlich darauf aufmerksam geworden, wie wichtig das Thema für die weitere Stadtentwicklung ist und dass schnell und intensiv reagiert werden muss, da es unabweisbar ist, dass sowohl der gesamte Kreis Lippe als natürlich auch die Stadt Lage relativ massiv von dem demographischen Wandel betroffen sein werden. Wir benötigen die Auskünfte, um hinsichtlich der eingeleiteten und geplanten Maßnahmen in der Stadt Lage unabhängig von in den einzelnen Ausschüssen besprochenen Details zusammengefasst auf dem neuesten Stand der Gesamtplanung zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Frakt.-Vorsitzender

Fraktionsantrag der BBL zur Verbesserung des Ratsinformationssystems

2010-03-11T13:02:00.001+01:00

Der folgende BBL-Antrag ist gestern an den Bürgermeister der Stadt Lage gegangen:

Antrag der BBL: Ausbau des Ratsinformationssystems

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die BBL-Fraktion beantragt:

Die politischen Gremien mögen beschließen, dass die bisherige informationstechnische Unterstützung der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger mit Hilfe des Ratsinformationssystems (RIS) „Session“ ausgebaut wird, indem im Rahmen eines systematischen Erfassungssystems und politischen Controllings auch die numerische und zeitliche Erfassung von Anträgen und Anfragen sowie die Beantwortung von Anfragen etc. in das System aufgenommen werden.

Erläuterung und Begründung:

Eine Erweiterung des Ratsinformationssystems (RIS) „Session“ durch ein datenkomprimiertes Erfassungssystem für Anträge und Anfragen stellt eine Weiterentwicklung und Verbesserung dar, da nicht nur für die Kommunalpolitik(er) mehr Transparenz durch die schnellere Übersicht über Durchführung und Abläufe von Beschlüssen und Anfragen geschaffen wird, sondern da davon im Ergebnis letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren, die einen schnelleren und unkomplizierten Zugriff auf diese Informationen haben. Der Nutzen dieser informationstechnischen Unterstützung liegt primär in der schnelleren Verfügbarkeit und dem einfacheren Zugriff auf Informationen und damit in einer Entlastung der Kommunalpolitik und letztlich auch der Verwaltung. Der verwaltungsinterne Aufwand für die Beantwortung der Anfragen reduziert sich ebenso wie der Aufwand für das Suchen von Unterlagen. Damit hilft die beantragte Erfassung die politische Arbeit zu verbessern und schafft letztlich Potenziale für partizipative Ansätze in der Kommunalpolitik. Der Ausbau des Ratsinformationssytems RIS zu einem Ratsportal, das umfassende Informationen bereithält und das die elektronische Kommunikation im Sinne einer offenen Informationsgesellschaft unterstützt, dient auch dem Ansehen und dem Imagegewinn der Stadt Lage.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Frakt.-Vors.

Antrag der BBL zum Wald-, Biotop- und Gewässerschutz

2010-02-28T14:53:00.001+01:00

Der folgende Antrag der BBL zum Schutz des Waldes, der Biotope und der Gewässer in Lage ist am 26.2.2010 an den Bürgermeister gegangen:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die BBL-Fraktion beantragt:

Die zuständigen politischen Gremien in Lage behandeln und verabschieden folgende Vorschläge, Maßnahmen und Richtlinien:

1. Als forst- und landschaftsplanerische Maßnahme wird die Wald- und Biotopfunktionskartierung, möglichst flächendeckend innerhalb des Stadtgebietes der Stadt Lage, überarbeitet.

2. Ist in Zukunft eine Inanspruchnahme von städtischem Wald für wichtige Maßnahmen unvermeidbar, hat die Verwaltung für die Sicherstellung einer angemessenen funktionsbezogenen Ersatzaufforstung zu sorgen. Die Sicherung der vielfältigen Funktionen der Kulturlandschaft und der Waldflächen darf nicht durch eine Zerschneidung und Abtrennung von Teilflächen gefährdet werden.

3. Die Bereiche für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung in Lage sind wegen ihrer Bedeutung für den Ressourcenschutz, den Biotopverbund und für die Erholung in der Kulturlandschaft zu erhalten und insbesondere weiter zu entwickeln.

4. Flächen der naturnahen Fließgewässer, insbesondere die Werre, sind künftig grundsätzlich von der weiteren Inanspruchnahme durch die - zum Teil bereits erfolgte - Siedlungsentwicklung und ihr zugeordneten Nutzungen, die möglicherweise hohes Schadenspotential beinhalten, freizuhalten, um unter anderem einen weitgehend schadlosen Ablauf von Hochwasserereignissen zu gewährleisten.

5. Die BBL beantragt eine Begehung der umweltpolitisch empfindlichen städtischen Werreufer. Gleichzeitig empfehlen wir eine örtliche Besichtigung der Stauwerke bzw. ehemaligen Staustufen durch den Umweltausschuss.

Erläuterung und Begründung:

Die Oberflächengewässer und die Grün- und Waldflächen in der Kulturlandschaft im Stadtgebiet der Stadt Lage sind in ihren Funktionen als

· Bestandteil des Naturhaushaltes,

· Erholungsraum für die Menschen

· und als Teil der regionalen Wirtschaft

überaus wichtig und daher zu sichern.

Der Wald erbringt im Einzelnen vielfältige Funktionen, die sich in verschiedene Funktionsbereiche gliedern lassen, beispielsweise Wasserschutz, Immissionsschutz, Klimaschutz, Funktion als Lebensraum für Pflanzen und Tiere, Erholungsfunktion, Netzfunktion. Deshalb ist Wald entsprechend seiner wirtschaftlichen Funktionen, seiner sozialen Leistungen für die Gesellschaft und seiner Bedeutung für die Umwelt zu sichern, zu bewirtschaften und zu entwickeln.

Nach der Gebietsentwicklungsplanung besteht im Stadtgebiet Lage ein derzeit unter dem Landesdurchschnitt liegender Bewaldungsgrad der Stufe „Notwendigkeit der Waldvermehrung“.

Der Schutz des Waldes und der Kulturflächen vor unnötiger Inanspruchnahme kann in der stadtplanerischen Abwägung nur von Vorhaben überwunden werden, deren Bedarf nachgewiesen ist und nicht an anderer Stelle realisierbar ist. Der Verlust an Waldfunktionen ist dann zwingend durch funktionsbezogene Ersatzaufforstungen zu kompensieren.

Die Bereiche für den Schutz der Landschaft und landschaftsorientierten Erholung sind wegen ihrer Bedeutung für den Ressourcenschutz, den Biotopverbund und für die Erholung in der Kulturlandschaft zu erhalten und weiter zu entwickeln. Beispielhaft nennen wir an dieser Stelle den inzwischen fast durchgängig begehbaren „Werrewanderweg“ von Waddenhausen bis Ottenhausen, dem in den letzten Jahren eine ständig erhöhte Bedeutung zugekommen ist. Deshalb sind charakteristische Landschaftsbestandteile, die naturnahen Biotoptypen, die nicht oder extensiv genutzten Flächen und die Randzonen zum Schutz der Natur als Elemente des regionalen Biotopverbundes zu erhalten und zu entwickeln. Raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen der schutzwürdigen Funktionen führen können, sind grundsätzlich zu unterlassen.

Alle Oberflächengewässersysteme, insbesondere auch die Werre mit ihren Zuflüssen, sind in ihren Funktionen außer nach bundes- und landesgesetzlicher Bestimmungen auch kommunalpolitisch zu sichern. Als zentrale Bestandteile des Naturhaushaltes, Retentionsflächen für Hochwasserabfluss, als vielfältige Lebensräume mit kleinräumigen Lebensraumnischen sowie als Vernetzungselemente im Biotopverbund sind sie dynamische Systeme, die ständig natürlichen Veränderungen unterliegen. Eine Überwachung und der Schutz vor Verunreinigungen jeder Art von Immissionen ist daher eine ständige Aufgabe. Offene oder teilweise sichtbare Veränderungen wie beispielsweise Verrohrungen, Laufverlegungen, Begradigungen, Uferbefestigungen, Geländenutzung bis an den Wasserkörper etc. stehen einer natürlichen Gewässerstruktur entgegen.

Für die Optimierung der Gewässerqualität der Kläranlage, die gereinigte Abwässer in die Werre ableitet, stehen jährlich Mittel aus den Abwassergebühren zur Verfügung. Die Verwaltung sollte dies transparent gegenüber der Öffentlichkeit darstellen. Die fließenden und stehenden Gewässer sind eine wichtige Identifikationsmöglichkeit mit der Region in und um Lage. Im Laufe des Jahres 2010 soll die Verortung von Verbesserungsmaßnahmen einzelner Gewässerabschnitte in NRW beginnen. Alle sechs Jahre soll danach, nach unseren Informationen, eine Erfolgskontrolle erfolgen.

In den bekannten Überschwemmungsbereichen in Lage müssen die Bemühungen zur Schaffung natürlicher Retentionsräume und naturnaher Fließgewässerstrukturen einschließlich naturnaher terrestrischer Uferbereiche der Hochwasserabfluss verstärkt und positiv beeinflusst werden. Flächen der naturnahen Fließgewässer, hier insbesondere die Werre mit ihren Zuflüssen, sind grundsätzlich von der Inanspruchnahme freizuhalten, um einen weitgehend schadlosen Ablauf von z. B. Hochwasserereignissen zu gewährleisten.

Die Ursachen für Hochwasserschäden sind häufig darin zu suchen, dass die Überschwemmungsbereiche, oftmals im Uferbereich, zu stark und insbesondere auch durch hochwasserempfindliche Nutzungen in Anspruch genommen werden.

Die BBL empfiehlt vor Beschlussfassung eine Begehung zumindest der empfindlichen und gefährdeten Uferbereiche der Werre innerhalb des Stadtgebietes. In diesem Zusammenhang beantragt die BBL gleichzeitig die Zustandsbesichtigung der drei sich im Stadtgebiet befindlichen Stauwerke bzw. ehemaligen Stauwerke (Altrogge, Düvelsmühle, Böckhaus am Oetternbach).

Für die Nachvollziehbarkeit dieser Handlungs- und Vorgehensweise muss das Bewusstsein über die Gefahr des natürlichen Hochwasserereignisses und die Begrenztheit von Hochwasserschutzeinrichtungen in der Öffentlichkeit wachgehalten werden.

Bei der Erarbeitung unseres Antrags sind Grundlagen der Landschaftsplanung und der Gebietsentwicklungsplanung berücksichtigt worden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind nach unserer Auffassung nicht von den Vorgaben der Novelle des Landschaftsgesetzes NW berührt (Reduzierung des Kompensationsumfangs auf landwirtschaftliche Flächen und bei der Bewertung des Landschaftsbildes oder Änderungen der Biotoptypenbewertung).

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Frakt.-Vors.

Antrag der BBL: Instandsetzung der Friedhofskapelle in Lage-Müssen

2010-02-26T23:14:00.001+01:00

Folgender Antrag der BBL-Fraktion ist am 25.2.2010 an die Stadt Lage gegangen:

Die BBL-Fraktion beantragt:

Die politischen Gremien in Lage mögen beschließen, dass die Friedhofskapelle in Lage-Müssen renoviert, saniert und optisch verbessert wird.

Erläuterung und Begründung:

Die städtische Friedhofskapelle im Ortsteil Müssen gab in der Vergangenheit immer wieder Anlass zu Beschwerden. Hinterbliebene und Trauergäste äußerten sich teilweise ungehalten über den schlechten Zustand des Gebäudes. Deswegen haben uns auch uns Müssener Bürgerinnen und Bürger mehrfach in letzter Zeit über den Zustand der Friedhofskapelle informiert und um Abhilfe gebeten. Zwischenzeitlich haben wir uns über den Gesamtzustand ein Bild gemacht und können die Klagen der Bürgerinnen und Bürger bestätigen.

Die äußere Bausubstanz der Kapelle ist sichtlich in einem schlechten Zustand. Fensterscheiben sind gerissen. Erhebliche Betonabplatzungen durch rostende Metallteile machen eine Instandsetzung zeitnah erforderlich, um weitere Rissbildungen mit Wasserschäden und weiteren Folgeschäden zu vermeiden. Unabhängig von einer baulichen Sanierung schlagen wir auch eine optische Verbesserung durch Neuanstrich des Gebäudes einschließlich der Fenster vor.

Bei Besichtigung des Friedhofes fiel uns auf, dass die Gartenabfälle für alle Friedhofsbesucher sichtbar abgelagert werden. Wir bitten um Prüfung, ob Gartenabfälle an anderer, nicht sichtbarer Stelle abgelagert werden können oder durch pflanzliche Umgestaltung die Sicht auf die Kompostierungsabfälle verhindert werden kann.

Nach Begutachtung durch die Verwaltung beantragen wir eine zeitnahe Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Frakt.-Vors.

komplette Pressemitteilung der BBL zumInterview des Bürgermeisters in der LZ

2010-02-09T21:08:00.001+01:00

Der Text unserer Pressemitteilung zum Interview des Bürgermeisters in der LZ vom 6.2.2010 wurde in der heutigen LZ (9.2.2010) leider nur etwas verkürzt wiedergegeben. Hier ist der komplette Text der Stellungnahme der BBL:

Pressemitteilung der BBL zu den Äußerungen des Bürgermeisters im LZ-Interview 6.2.2010

Die Äußerungen von Bürgermeister Liebrecht im LZ-Interview vom 6. Februar 2010 können nach Auffassung der BBL nicht unkommentiert so stehen bleiben, da sie den falschen Eindruck vermitteln, die Stadt Lage habe bisher vor allem durch ihr Kostensenkungsprogramm einen real ausgeglichenen Haushalt vorlegen können und sei jetzt ausschließlich durch die Folgen der Wirtschaftskrise in die Haushaltssicherung geschlittert.

„Die BBL hat in den Haushaltsdiskussionen der letzten Jahre immer deutlich gemacht, dass ihren Berechnungen nach die Haushaltspläne nur rein formal dadurch ausgeglichen waren, dass völlig überhöhte Einnahmeerwartungen im Millionenbereich eingebaut und zudem zweifelhafte kredittechnische Verrechnungen mit dem Abwasserbetrieb vorgenommen wurden“, teilen der BBL-Fraktionsvorsitzende Heinz Walter und der finanzpolitische Sprecher der BBL Anton Volk in einer Presseerklärung mit. „Faktisch befand sich die Stadt daher seit Jahren in einer Situation der Haushaltssicherung. Das sollte vor den Wahlen wohl nur niemand merken, da es am Image gekratzt hätte und da dann ein paar Prestigeobjekte nicht mehr zu verwirklichen gewesen wären, die in der Haushaltssicherung nicht hätten finanziert werden dürfen. Es ist also keinesfalls so, dass Lage jetzt ausschließlich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise in die Haushaltssicherung schlittern würde.“

Sicherlich hätte mit einer solchen „Buchungstechnik“ die Haushaltssicherung formal sogar noch einmal ein Jahr vermieden werden können, wenn man es gewollt hätte, so die beiden BBL-Vertreter. Man könne sich allerdings des Eindrucks nicht erwehren, dass die Haushaltssicherung in diesem Jahr für einige Personen nicht einmal ganz ungelegen komme, da man auf diese Art alle im Koalitionsvertrag eingegangenen Verpflichtungen auf elegante Art los würde. „Man nehme nur einmal das Beispiel Gesamtschule. Es war von den politischen Grundhaltungen der Parteien her relativ klar, dass weder die CDU noch die FDP in Lage wirklich eine Gesamtschule wollten. Sie hätten sich in völligen Gegensatz zu den übergeordneten Programmen ihrer Parteien begeben. Als in der letzten Sitzung des Schulausschusses die Vertreterin der FWG die Andeutung wagte, dass man die bereits vereinbarte Verwirklichung der Gesamtschule wohl an der – übrigens schon vor Monaten angekündigten - Haushaltssicherung scheitern lassen wolle, wurde sie empört der Unsachlichkeit beschuldigt. Jetzt sagt der Bürgermeister in seinem Interview mehr oder weniger genau das Gleiche und zeigt damit gleichzeitig, was die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag in Wahrheit wert waren. Wir sind gespannt, ob er jetzt auch der Unsachlichkeit beschuldigt wird, aber auch, ob z. B. die Grünen in Lage mittlerweile dunkel ahnen, wie mit ihnen verfahren worden ist.“

BBL-Antrag: Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes bei der Kalkulation der Abwassergebühren in Lage

2010-01-22T20:37:00.001+01:00

"Die Gebühren, z. B. für Wasser und Abwasser, sind einfach zu hoch" - so hört man es oft in Lage. Wir finden das auch. Aber man kann in einer Kommune nicht mal "einfach so" die Gebühren senken, sondern man muss in der Politik natürlich auch langfristig denken und sich an den (finanziellen) Möglichkeiten der Gemeinde, an gültigen Verträgen und anderen Fixpunkten orientieren. Aber: Wo man etwas korrigieren bzw. anpassen könnte, sollte man es auch tun. Wir finden, dass die für die Festsetzung der Abwassergebühren in Lage angenommene Größe des kalkulatorischen Zinssatzes angesichts des aktuell niedrigen Zinsniveaus zu hoch ist. Unsere Arbeitsgruppe für dieses Teilgebiet der Politik hat deshalb folgenden Antrag an die Stadt erarbeitet und gestellt:

Antrag der BBL: Senkung des kalkulatorischen Zinssatzes anlässlich der Neukalkulation der Abwassergebühren für die Periode 2010 nach KAG

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die BBL-Fraktion beantragt:

Bei der Neukalkulation der Abwassergebühren wird der kalkulatorische Zinssatz für den Anteil des in der Einrichtung des Abwasserbetriebes gebundenen Eigen- und Fremdkapitals von 5,5% auf 4,5 %, höchstens 5% abgesenkt. Der neue kalkulatorische Zinssatz ist danach bei der Kalkulation der Abwassergebühren für das Jahr 2010 erstmals zu berücksichtigen.

Erläuterung und Begründung:

Angleichung des kalkulatorischen Zinssatzes anlässlich der Neukalkulation der Abwassergebühren für die Periode 2010 nach KAG an den tatsächlichen durchschnittlichen Fremdkapitalzinssatz

Ziel der Ausrichtung des kalkulatorischen Zinssatzes ist es, eine möglichst gleichmäßige Belastung der Nutzer bei gleichzeitiger Qualitätssicherung des Eigenbetriebes über die gesamte Nutzungsdauer zu sichern.
Gerade beim Eigenbetrieb Abwasser mit eigenem Satzungsrecht treten kalkulatorische Zinssätze von über fünf Prozent (momentan 5,5%) in der momentanen Niedrigzinsphase auffällig hervor. Liegen die erwirtschafteten kalkulatorischen Zinsen weit über den momentanen Fremdkapitalzinsen, führt dies im Falle des Eigenbetriebes zu einem handelsrechtlich überproportionalen Gewinn. Streng genommen ist dies eine gebührenrechtliche Kostenüberdeckung, da die gebührenfähigen Beträge (hier für die Verzinsung des Anlage- und Eigenkapitals) nicht auf das erforderliche Maß beschränkt wurden. Führt ein überhöhter kalkulatorischer Zinssatz zu einer unzulässigen Aufwandsüberdeckung, sind die Abgabesätze objektiv nicht richtig und die ermittelte Benutzungsgebühr fehlerhaft.
Der kalkulatorische Zinssatz für den Anteil des in der Einrichtung des Eigenbetriebes gebundenen Fremdkapitals nach dem durchschnittlichen Fremdkapitalzins und der Anteil des in der Einrichtung gebundenen Eigenkapitals sollen nach der durchschnittlichen Rendite längerfristiger Geldanlagen gebildet werden. Bei entsprechender Gewichtung der Zinssätze für das eingesetzte Eigen- und Fremdkapital wird sich ein kalkulatorischer Zinssatz ergeben, der sowohl die tatsächlichen Fremdkapitalzinsen deckt als auch eine angemessene Verzinsung des Eigenkapitals gewährleistet.
Ein kalkulatorischer Zinssatz, der momentan erheblich über dem tatsächlichen durchschnittlichen Fremdkapitalzinssatz innerhalb der Kalkulationsperiode liegt, erscheint uns seit geraumer Zeit problematisch. Für das Jahr 2010 sollte deshalb gebührenrechtlich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe, aber auch im Interesse der Stadt berücksichtigt werden, dass die gebührenfähigen Kosten auf das erforderliche Maß beschränkt werden. Kalkulatorische Zinssätze, die über dem durchschnittlich tatsächlichen Fremdkapitalzinssatz liegen, sind unseres Erachtens nicht mehr „angemessen“ im Sinne des Art. 8 Abs. 3 Satz 1 KAG. Ein Zinssatz in der Bandbreite von 4,5 bis höchstens 5% sollte deshalb aus vorgenannten Gründen aus unserer Sicht derzeit als angemessen, aber auch als tragbar für Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe einerseits, für die Stadt Lage andererseits anzusehen sein.
Ziel sollte es sein, den kalkulatorischen Zins von 5,5% auf 4,5 – 5% abzusenken und das bei der Neukalkulation der Gebührensatzung Abwasser für das Jahr 2010 zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen
Heinz Walter
(Frakt.-Vors.)

Gutes neues Jahr!

2009-12-29T16:37:00.001+01:00

Die BBL wünscht allen ihren Mitgliedern und Freunden einen "guten Rutsch" und ein gutes und erfolgreiches Jahr 2010! :-)

Antrag der BBL-Fraktion zu möglichem Schadensersatz der verantwortlich Handelnden im HGL-Komplex

2009-12-17T21:12:00.001+01:00

Antrag der BBL-Fraktion vom 17.12.2009

Wie bekannt, ist die Zivilkammer I. des Landgerichtes in Detmold der Auffassung, dass den Handelnden im so genannten „HGL-Komplex" zumindest bedingter Vorsatz vorzuwerfen ist.

Das Landgericht geht deshalb — was die BBL-Fraktion mit eben dieser Begründung auch schon seit Jahren fordert — von einer Schadensersatzverpflichtung der damals handelnden Personen aus. Die BBL-Fraktion hat deshalb in den vergangenen Jahren bereits darauf hingewiesen, dass überprüft werden muss, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche insbesondere auch aus § 84 LBG gegen die handelnden Bediensteten geltend gemacht werden können. Die BBL-Fraktion hat auch früher schon darauf hingewiesen, dass es gilt, die Verjährungsfristen zu beachten und die Durchsetzung etwaiger Ansprüche so hinreichend zu sichern, dass es nicht zur Verjährung kommt.

Die Frage des Verjährungsbeginns (möglicherweise schon 2002, möglicherweise aber auch erst 2005 oder im günstigsten Fall erst jetzt infolge des derzeitigen Rechtsstreites gegen die Versicherung) ist sicherlich problematisch und nur anhand genauer Kenntnis der Umstände zu überprüfen.

Es muss in jedem Fall dafür gesorgt werden, dass, sollte Verjährung nicht bereits eingetreten sein, diese nicht mit Ende des Jahres 2009 eintritt.

Bei der Prüfung weiterer Schadensersatzansprüche sollte auch überprüft werden, ob und inwieweit ggf. eine Haftung der Aufsichtsbehörden, insbesondere des Kreises Lippe, gegeben ist. Auf die entsprechenden Anfragen der BBL zur Haftung der Handelnden ist seinerzeit mehrfach aus Schreiben des Kreises Lippe als Aufsichtsbehörde zitiert worden, die eine Haftung der Handelnden letztlich verneint hat. Es ist zu überprüfen, inwieweit hier Ansprüche gegenüber dem Kreis Lippe geltend gemacht werden können. Auch dabei ist eine etwa zum Jahresende eintretende Verjährung zu berücksichtigen.

Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, alle Maßnahmen in die Wege zu leiten, die erforderlich sind, um Schadensersatzansprüche — gleich gegen wen —, soweit sie nicht bereits verjährt sind, nicht zum Ende diesen Jahres verjähren zu lassen.

Die Fraktion der BBL beantragt gleichzeitig, die Verwaltung entsprechend seitens der politischen Gremien (Hauptausschuss bzw. Rat) zu beauftragen.

Sollte die Überprüfung ergeben, dass bereits Verjährung eingetreten ist, beantragen wir ferner, die Verwaltung mit der Überprüfung zu beauftragen, wann und ggf. aufgrund welcher Umstände (z. B. die o.g. möglicherweise fehlerhafte Ansicht der Kommunalaufsicht) die Verjährung eingetreten ist und welche Haftungstatbestände sich daraus ergeben.

Wir beantragen ferner, den Fraktionen, zumindest den Fraktionsvorsitzenden, den wesentlichen Teil des Schriftwechsels zur Frage von Schadenersatzansprüchen im HGL-Zusammenhang vollständig, d. h. auch z. B. den seinerzeitigen Schriftwechsel mit den Stellungnahmen der Kommunalaufsicht und des Städte- und Gemeindebundes, in Kopie zur Verfügung zu stellen.

Lage, den 17.12.2009

Heinz Walter

Frakt.-Vors.

304.000,- Euro neues Geld für Lage

2009-12-04T21:04:00.002+01:00

unsere Initiative: Weihnachtsgeschenk von 304.000,- € für Lage

Heutige Entscheidung des Landgerichts Detmold für diesen Vergleichsvorschlag

Nach den vielen negativen Nachrichten über die katastrophale finanzielle Situation der Stadt Lage gibt es jetzt etwas wirklich Positives und Erfreuliches zu berichten - etwas, worauf die BBL besonders stolz sein kann, da sie – zusammen mit der FWG - durch Forderungen und Anträge maßgeblich dazu beigetragen hat: Mit großer Wahrscheinlichkeit fließen satte 304.000,- € zusätzlich in den städtischen Haushalt! Und das ist in der augenblicklichen Lage, wo um jede 1000,- € gerungen werden muss, tatsächlich ein schöner Batzen Geld!

Wie ist es dazu gekommen?

Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an die einige Jahre zurück liegende Affäre um das damalige sog. „Homöopathische Gesundheitszentrum Lippe (HGL)“, das im Luftkurort Hörste geplant war und wo es trotz der Jahre langen eindringlichen Warnungen der damaligen Bürgerinitiative durch das leichtfertige Handeln der Verantwortlichen am Ende zu einem Verlust von über 3 Mio. Euro für den städtischen Haushalt (und damit für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt) kam.

Für uns war und ist unbegreiflich, dass dafür bisher niemand wirklich zur Verantwortung gezogen wurde. Die BBL hat – zusammen mit der FWG - daher bereits vor Jahren initiiert und beantragt, dass der Versuch gemacht werden solle, finanziell einen Teil des verlorenen Geldes in den städtischen Haushalt zurück zu bekommen, wenn denn die damals Verantwortlichen strafrechtlich schon nicht mehr belangt werden könnten. Die Stadt solle über Schadenersatzforderungen an die kommunale Eigenschadenversicherung versuchen, wenigstens einen kleinen Verlustausgleich zu erreichen.

Die Begeisterung des Bürgermeisters und der anderen Parteien hielt sich in Grenzen. Offenbar gab es das Bedürfnis, über die HGL - Affäre möglichst schnell und möglichst komplett den Mantel des Schweigens zu decken - unangenehme Themen sollten in Lage wohl keine Rolle mehr spielen. Zum anderen ging es sicher auch darum, der ungeliebten BBL und der FWG nicht den Triumph zukommen zu lassen, für zusätzliches Geld im Haushalt gesorgt zu haben. So denkt man halt in Lage … Wir haben jedoch nicht locker gelassen, und am Ende fand man keinen wirklichen Grund mehr, unseren Antrag abzulehnen.

Da die zuständigen Versicherungen (natürlich) zuerst einmal Zahlungen verweigerten, ging es vor Gericht. Dort fiel heute die Entscheidung: Vom Gericht wurde ein Vergleichsvorschlag gemacht - und damit ist der Erfolg unseres Antrags schon gesichert. Es geht sage und schreibe um 304.000,- € zusätzliches Geld für die Stadt Lage!

Das Landgericht hat außerdem die Meinung vertreten, dass die drei verantwortlichen hohen Beamten, die heute nicht mehr im Amt sind, mindestens mit bedingtem Vorsatz gehandelt hätten! Das hieße dann: Sie haben einfach billigend in Kauf genommen, dass das Steuergeld weg ist, wenn es (wie jeder vernünftige Mensch eigentlich ahnen konnte) mit dem „Luftschloss HGL“ nicht klappen sollte. Eigentlich unfassbar angesichts der Tatsache, dass sie mit dem Geld anderer Leute gewirtschaftet haben. Warum hat der neue Bürgermeister nicht von sich aus von Anfang an auf konsequente Aufklärung und Verfolgung gesetzt, bevor mögliche Verjährungsfristen einsetzten?

Wir aber haben immer gesagt, dass wir die Verantwortlichkeit der ehemaligen hohen Verwaltungsbeamten genau so sehen wie das Gericht. Doch daran und an der möglichen weiteren Verfolgung dieses Gedankens bestand bei vielen der heute Verantwortlichen offenbar kein wirkliches Interesse. Aber uns gibt der heutige Erfolg Recht! Und darauf sind wir auch ein wenig stolz - vor allem, wenn wir daran denken, wie vielen Bürgerinnen und Bürgern wir damit helfen können, indem die Einschnitte in den kommenden städtischen Sparhaushalten entsprechend geringer ausfallen müssen als ohne diese zusätzlichen 304.000,- Euro.

Ohne die BBL und die FWG hätte es diesen Erfolg nicht gegeben, da sind wir sicher!

Verhandlungen über politische Bündnisse

2009-10-25T17:49:00.001+01:00

Verhandlungen über mögliche politische Bündnisse nach der Wahl: Die Bestätigung durch die Mitgliederversammlung steht zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch aus, aber man kann sagen, dass die „Grünen“ in Lage sich bereits entschieden haben - für die nach unserer Auffassung schlechteste Lösung. Sie haben sich mit der „Bürgermeisterpartei“ CDU und der FDP auf eine sog. „Jamaika - Koalition“ geeinigt.

Selbstverständlich macht niemand den „Grünen“ das Recht streitig, sich die demokratische(n) Partei(en) für eine politische Zusammenarbeit selbst auszusuchen (auch wenn die jetzt getroffene Wahl mit einem nicht gehaltenen Wort gegenüber SPD, BBL und FWG verbunden ist, mit denen die „Grünen“ vorher auch verhandelt hatten). Man muss allerdings festhalten, dass die Entscheidung der „Grünen“ in wesentlichen Punkten gegen von ihnen vor der Wahl gemachte Aussagen verstößt.

Zuerst einmal: Es gibt nichts, was die "Grünen" in der neuen "Jamaika - Koalition" bekommen können, das sie in der - zwischenzeitlich mal geplanten - Zusammenarbeit mit SPD, BBL und FWG nicht auch hätten bekommen können. Alle wichtigen politischen Inhalte, die die „Grünen“ gern verwirklicht haben wollten, hätten sie auch mit uns verwirklichen können.
Zusätzlich aber hätte es in dieser politischen Konstellation - endlich einmal - die Möglichkeit zur Durchsetzung einer politischen Strukturreform gegeben, um - endlich einmal - die erstarrten Machtverhältnisse in Lage aufzubrechen und zu demokratisieren. Es wäre zu einer vernünftigen Balance zwischen den kommunalen Machtzentren "Bürgermeister" und "Rat" gekommen, so, wie es in anderen Kommunen gerade vorgemacht wird.
Das wäre gerade in Lage eigentlich auch dringend notwendig gewesen, und das war vor der Wahl auch noch ein erklärtes Ziel der „Grünen“. Dieses Vorhaben aber hat sich offenbar schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode für die „Grünen“ stillschweigend erledigt - schade, vor allem für Lage, denn hinsichtlich einer neuen politischen Kultur werden noch einmal fünf Jahre verschenkt. Und der eigentlich erstrebenswerte und auch möglich gewesene „Wettbewerb um die besten Ideen“ wird damit auch diesmal nicht stattfinden. Es wird leider wieder keinen Neubeginn geben, sondern nach unserer Befürchtung geht es angesichts der Stimmenverhältnisse weiter im alten Stil.

Wenn das nicht die schlechteste Lösung ist, welche dann?

Verhandlungen über Mehrheiten

2009-10-11T21:31:00.001+02:00

Immer gibt es noch keine endgültigen Entscheidungen darüber, wer mit wem zusammenarbeitet oder wer mit wem Listenverbindungen eingeht, die zu Entscheidungen über Ausschüsse, Vorsitzende in Ausschüssen und Ausschussmehrheiten führen. Die Verhandlungen laufen noch. Sobald etwas feststeht, informieren wir die Öffentlichkeit.

Situation seit der Kommunalwahl

2009-09-24T20:49:00.001+02:00

Seit der Kommunalwahl hat sich öffentlich in Lage nicht viel getan. Hinter den Kulissen laufen jetzt die Verhandlungen über mögliche Listenverbindungen und über mögliche Mehrheiten in den Ausschüssen und im Rat.

Auch die BBL ist an diesen Verhandlungen beteiligt. Selbstverständlich versuchen wir unsere Wahlversprechen einzulösen, und das ist nur durch die Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Fraktionen möglich. Diese Verhandlungen laufen augenblicklich. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir dort zu Ergebnissen kommen, mit denen viele der Wahlversprechen der BBL verwirklicht werden können. Dann käme es in Lage endlich zu dem lange überfälligen Neuanfang, auch, was die politische Kultur und was Transparenz und politische Ehrlichkeit betrifft.

Wir werden Sie auf dem Laufenden halten!

Wahlergebnis BBL

2009-08-30T22:52:00.001+02:00

Ein erstes kurzes Fazit zu unserem heutigen Wahlergebnis (BBL. 10,13 %): Wir sind hoch zufrieden! Nicht nur, weil wir diesmal auch ohne das "Reizthema HGL" wieder ein zweistelliges Ergebnis geschafft haben und nahezu unser Ergebnis von vor 5 Jahren wiederholt haben, was zeigt, dass diesmal ausschließlich unsere gute Rats- und Ausschussarbeit aus 5 Jahren positiv gewürdigt worden ist. Hinzu kommt nämlich auch noch ein Ergebnis aus dem Wahlkreis Hörste II, in dem der Fraktionsvorsitzende Heinz Walter 31,6 % der Stimmen holte und sensationell diesen wichtigen Wahlkreis per Direktmandat holte! Wann hat es das für eine kleine Partei schon einmal gegeben? Und zusätzlich konnte sich unser Bürgermeisterkandidat Anton Volk gegenüber dem letzten Wahlergebnis um über 3 % verbessern und sehr gute 11,67 % an Stimmen holen. Was will man mehr? Wie gesagt: Wir sind hoch zufrieden! Und wir bedanken uns sehr herzlich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern!

unsere Reaktion auf das Schreiben des Bürgermeisters

2009-08-26T22:04:00.001+02:00

Auf das Schreiben des Bürgermeisters (s. u.!), das terminlich parallel wenige Tage vor der Wahl (!) mit einer zusätzlichen Presseerklärung zur augenblicklichen (selbstverständlich positiven!) Haushaltssituation an die Presse und an uns gegangen ist, haben wir mit einer Antwort an die Presse reagiert. Da wir nicht genau wissen, ob die Presse unsere Reaktion noch rechtzeitig und möglichst komplett mit abdruckt, veröffentlichen wir sie sicherheitshalber unter folgendem Link zum Nachlesen auf unserer Internetseite: http://archiv.bbl-lage.de/reaktion-auf-schreiben-bm25.8.09.pdf

"Antwortschreiben" des Bürgermeisters auf unseren offenen Brief

2009-08-26T21:34:00.001+02:00

Am 19.9.2009 hatten wir einen offenen Brief an den Bürgermeister gesandt, in dem wir ihm am Beispiel eines Schreibens seines eigenen Wahlkampfmanagers ein ganz konkretes Beispiel für eine sehr wahrscheinliche Vermischung von privaten, geschäftlichen und politischen Interessen geschildert haben (s. u.!).

Wenn ein reales Schreiben vorhanden ist und wir daraus nur zitieren, ist es schwierig, unsere Aussagen und Vermutungen zu widerlegen. Das hat wohl auch der Bürgermeister registrieren müssen. Jetzt ist nämlich ein Schreiben von ihm bei uns eingegangen, das er offenbar als „Antwort“ auf unseren offenen Brief verstanden wissen will.

Wir allerdings haben beim Lesen nur eine Mischung aus Amüsiertheit und Erstaunen empfunden. Dass der Bürgermeister nicht konkret auf unsere Fragen und das eigentliche Problem eingeht, haben wir schon erwartet. Dass er sich aber in derartige Allgemeinplätze und pseudo-moralische Hinweise flüchtet, hat uns doch eher amüsiert, da wir daraus erschließen, wie verzweifelt seine argumentatorische Situation gewesen sein muss.

Und eins darf natürlich nicht fehlen, was wir dem Bürgermeister schon seit Jahren vorwerfen: Auch in diesem Schreiben überschreitet er wieder deutlich seine Kompetenzen. In Sitzungen, die er als Bürgermeister leitet, kann er ja wirklich ungehörige Aussagen vielleicht rügen. Außerhalb dieser Gremien hat er keinerlei Rechte, die politische Arbeit und die Veröffentlichungen irgendwelcher Parteien oder Fraktionen mit Kommentaren zu bewerten. Das hält ihn aber nicht davon ab, uns in dem Schreiben dennoch einige unerträglichen Ermahnungen und verschleierte "Rügen" zu übermitteln - obwohl wir nur Fakten benannt haben.

Wir fragen uns angesichts dieser Selbstüberschätzung: In welcher Position sieht sich der Mann eigentlich?

Am besten lesen Sie selbst. Den Brief des Bürgermeisters können Sie unter folgendem Link wörtlich nachlesen - es lohnt sich: http://archiv.bbl-lage.de/antwortschreiben-bm25.8.09.pdf

Kommentar von heute (21.8.2009) zum Thema "Verquickung von Interessen" in der LZ

2009-08-21T12:56:00.001+02:00

Über den heutigen Kommentar von Herrn Becker in der LZ (21.8.2009) zu unseren Vorwürfen über Interessenverquickung mögen sich nach dem ersten flüchtigen Lesen einige unserer politischen Gegner gefreut haben. Etwas irritierend ist dort zu Beginn die Rede davon, es werde mit „Dreck geworfen“.

Auf den zweiten Blick müsste den Gegnern das Lachen vergangen sein. In Wahrheit ist der Kommentar nämlich eine knallharte Bestätigung unserer Kritik an den Vorgängen und Vorgehensweisen in Lage, in denen wir eine unerträgliche Verquickung von persönlichen, geschäftlichen und politischen Interessen sehen.

Herr Becker schreibt nämlich am Ende, dass es eben nicht ausreiche, sich in öffentlichen Sitzungen wegen persönlicher Befangenheit auf die Zuschauertribüne zu setzen, während die wirklich bedeutenden Entscheidungen bereits in den internen Fraktionssitzungen gefallen seien.

Dort, so dürfen wir dem Gedankengang von Herrn Becker noch hinzufügen, haben die entsprechenden Leute wahrscheinlich eben nicht die Fraktionssitzungen verlassen oder keinerlei Einfluss genommen, während über ihre Planungen abgestimmt wurde. Und da nützt es tatsächlich nichts mehr, sich bei den Beschlüssen in den Rats- oder Ausschusssitzungen Alibi halber einfach auf die Tribüne zu setzen und zu glauben, damit sei der persönlichen Befangenheit genügend Rechnung getragen worden.

Genau das sagen wir auch, und genau deswegen bringen wir solche Vorgänge an die Öffentlichkeit - wie wir es den Wählerinnen und Wählern versprochen haben. Es muss einfach sein, wenn sich an Klüngel und Filz jemals etwas ändern soll in Lage.

Klüngel und Filz in Lage: offener Brief an den Bürgermeister

2009-08-19T18:39:00.002+02:00

Frau Richter von der FWG ist ein Schreiben zugegangen, das klar das belegt, was die BBL und die FWG schon Jahre lang massiv beklagen: In Lage geht es auch unter dem neuen Bürgermeister sehr oft nicht um gute Sachpolitik für alle, sondern um die Erfüllung persönlicher, privater oder geschäftlicher Interessen durch die Politik - um Filz und Klüngel eben. Einige CDU-Mitglieder aus der Führungsriege hatten wir dabei zwar seit langem im Auge, aber Nachweise sind in diesem Bereich naturgemäß schwierig.
In diesem Schreiben wird jetzt an einem Beispiel eindeutig belegt, wie recht wir mit unseren Klagen hatten. In massiver Weise wurden demnach von Mitgliedern der CDU-Fraktionsspitze berufliche und politische Tätigkeiten und Interessen miteinander vermischt.
Wir haben dazu einen offenen Brief an Bürgermeister Liebrecht geschrieben und auch an die örtlichen Medien gegeben. Wir sind gespannt, wie ausführlich die Medien darauf eingehen und wie vollständig sie den Brief veröffentlichen. Und wir sind noch gespannter darauf, wie der Bürgermeister, der doch einen Neubeginn in Lage versprochen hatte, darauf antwortet.

Der offene Brief ist nachzulesen unter folgendem Link:
http://archiv.bbl-lage.de/FilzinLageBriefBürgermeister.pdf

Wahlprogramm der BBL für die Kommunalwahl 2009

2009-08-09T20:22:00.001+02:00

Unter dem folgenden Link können Sie das ausformulierte Wahlprogramm der BBL für die Kommunalwahl 2009 nachlesen:
http://archiv.bbl-lage.de/wahlprogramm2009.pdf

zum Kennenlernen: Bilder aller Kandidatinnen und Kandidaten der BBL aus den Wahlkreisen

2009-07-30T14:48:00.001+02:00

Wir hatten angekündigt, die Bilder aller unserer Kandidatinnen und Kandidaten aus den einzelnen Wahlkreisen zu veröffentlichen. Auch wenn das Aussehen sicher nicht entscheidend ist: Sie sollen sich wenigstens - im wahrsten Sinne des Wortes - ein Bild von uns machen können.
Klicken Sie bei Interesse auf diesen Link: http://archiv.bbl-lage.de/bilder-kandidaten-wahlkreise.pdf.

Jahre lang geschönte Haushaltssituation in Lage - eine der Haushaltsreden unseres Fachmannes Anton Volk

2009-07-29T22:08:00.001+02:00

Wir hatten Ihnen angekündigt, wichtige Dokumente zum Nachlesen auf unserer Internetseite zur Verfügung zu stellen, damit Sie die Qualität unserer Arbeit im Original nachprüfen können und nicht auf Fremdurteile angewiesen sind.
Heute bieten wir Ihnen die Haushaltsrede von 2007 von unserem haushaltspolitischen Sprecher und Bürgermeisterkandidaten Anton Volk. Anton Volk und mit ihm die BBL weisen seit Jahren darauf hin, dass bei der Aufstellung der Haushalte in Lage mit unzulässigen Tricks gearbeitet wurde und wird, um rein optisch einen rechnerisch ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können. So sollte die vor allem für den Bürgermeister nicht besonders prestigeträchtige Haushaltssicherung vermieden werden. Das musste aber auf die Dauer zwangsläufig zu einem finanziellen Debakel für die Stadt führen. Und so ist es auch gekommen bzw. wird es in naher Zukunft kommen.
Wie sehr die BBL und ihr Haushaltsexperte Anton Volk Recht hatten, zeigt sich exemplarisch in dieser Rede (wie übrigens auch in allen anderen Haushaltsreden) ganz deutlich. Daher stellen wir sie Ihnen unter folgendem Link zum Nachlesen zur Verfügung: http://archiv.bbl-lage.de/volk-haushaltsrede-mai2007.pdf

Vergleich der Bürgermeisterkandidaten auf der Homepage von Radio Lippe

2009-07-26T17:53:00.001+02:00

Auf der Homepage von Radio Lippe (www.radiolippe.de) stellen sich alle Kandidatinnen und Kandidaten für das Bürgermeisteramt in den Gemeinden des Kreises Lippe vor, indem sie auf einen vorgegebenen Katalog von Fragen antworten.
Für die Stadt Lage hat auch der Bürgermeisterkandidat der BBL, Anton Volk, geantwortet. Wir glauben nicht, dass es sehr überheblich ist, wenn wir behaupten, dass er die qualifiziertesten und überzeugendsten Antworten gegeben hat.
Sie können es nachprüfen: Klicken Sie auf der Seite "www.radiolippe.de" weiter unter "Wahlen 2009", dann unter "Die Kandidaten", dann "Lage" - und dann vergleichen Sie unvoreingenommen!

Dokumente zum Nachlesen 2: Rede von Heinz Walter zum Thema "Schadensminderung in der HGL-Affäre" am 29.3.2007 im Rat

2009-07-25T20:55:00.001+02:00

Dokumente zum Nachlesen (2):

Die BBL gibt Ihnen auf ihrer Seite die Gelegenheit, längere Texte und Dokumente aus der Rats- und Ausschussarbeit, z. B. Redetexte, im Original nachzulesen. So können Sie die Qualität der Arbeit der BBL authentisch nachprüfen und sind nicht auf Fremdurteile angewiesen.

Am 29. März 2007 hielt der Fraktionsvorsitzende der BBL, Heinz Walter, im Rat der Stadt Lage eine Rede zum Thema "3,5 Mio. Euro-Pleite mit dem HGL-Projekt in Lage-Hörste - Versuch der Schadensminderung".
Diese Rede können Sie nachlesen, indem Sie den folgenden Link anklicken: http://archiv.bbl-lage.de/walterredehgl29307.pdf

Bilder unserer Kandidaten: Bürgermeisterkandidat Anton Volk

2009-07-23T20:42:00.001+02:00

Für die kommende Kommunalwahl wollen wir den Besucherinnen und Besuchern unserer Seite die Kandidaten der BBL auch mit Fotos vorstellen.

Wir beginnen heute mit einem Bild unseres Kandidaten für das Bürgermeisteramt, dem Rechtsanwalt und Notar Anton Volk. Klicken Sie dazu folgenden Link an: http://archiv.bbl-lage.de/AntonVolk.pdf

Anton Volk: Eröffnungsbilanz für NKF verschleiert tatsächliche Vermögenslage

2009-07-19T20:42:00.001+02:00

Beiträge zur wirklichen Finanz- und Haushaltssituation in Lage:
Bei der Umstellung von der früheren kameralen Buchhaltung auf das neue kommunale Finanzmanagement (NKF) musste eine Eröffnungsbilanz aufgestellt werden. Sie sollte das Vermögen der Stadt übersichtlich und nachvollziehbar darstellen. Bürgermeister und CDU-, SPD-, FDP-Koalition aber haben die Bilanz benutzt, um ausgleichspflichtige Verluste zu umgehen.

Unser Ratsmitglied und Bürgermeisterkandidat, der Haushaltsexperte Anton Volk, hat dazu bereits im März im Namen der BBL seine Meinung geäußert und eine Stellungnahme abgegeben. Die komplette Stellungnahme ist nachzulesen unter folgender Adresse: http://archiv.bbl-lage.de/eroeffnungsbilanz2009.pdf

Bei Interesse klicken Sie einfach diesen Link an und lesen Sie den gesamten Text.

Wer ist die BBL? Kurzinformation:

2009-07-12T21:23:00.001+02:00

Für diejenigen, die noch nichts oder nur wenig über die BBL wissen, möchten wir hier in aller Kürze noch einmal einige Informationen geben:

Die BBL (Bürgerbewegung für Lage e.V.) gibt es seit 2004. Damals war, vor allem nach dem Skandal um die Millionenpleite beim HGL-Projekt in Hörste („Homöopathisches Gesundheitszentrum Lippe“), seit Jahren überall eine massive Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Verwaltung und der Politik in Lage zu registrieren.

Mit den alten Ratsparteien waren die Zustände nach unserer Auffassung nicht zu ändern. Also blieb nur die Gründung einer neuen politischen Kraft, die mit alten Seilschaften und Intrigen nichts zu tun hatte. Bei der Kommunalwahl am 26. Sept. 2004 erhielt die BBL auf Anhieb 10,2 % der Stimmen und wurde aus dem Stand drittstärkste Ratsfraktion. Aktueller Fraktionsvorsitzender ist Heinz Walter, sein Stellvertreter Marc-Daniel Volk, die beiden weiteren Ratsmitglieder sind Anton Volk und Rolf Höner zu Bentrup.

Unser Leitsatz in der politischen Arbeit war und ist:

Entscheidung nur nach Sachgesichtspunkten: Was ist gut für die gesamte Stadt Lage?

Dabei setzen wir auf Stärkung der Bürgerrechte und der Bürgerbeteiligung, möglichst große Transparenz in der politischen Arbeit, eine Stadtentwicklung mit langfristigen Perspektiven statt kurzfristiger Einzelmaßnahmen, Beachtung des Umweltschutzes, Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein. Wir sind gegen Beschlüsse in Hinterzimmern und Tagungen hinter verschlossenen Türen und gegen eine Entmündigung der Bevölkerung.

An unseren Grundsätzen wird sich auch für die kommende Wahl am 30. August 2009 nichts ändern. Wir glauben, dass sie noch genau so richtig sind wie 2004, und wir glauben, dass auch wir diesmal noch genau so wichtig sind wie beim letzten Mal - einiges hat sich nämlich immer noch nicht geändert in Lage. Wenn Sie unsere Grundüberzeugungen teilen und Interesse daran haben, bei uns mitzumachen: Schreiben Sie uns eine Mail, rufen Sie uns an, kommen Sie vorbei – oder wählen Sie uns.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

BBL-Vorsitzender

BBL: Besetzung der Wahlkreise Kommunalwahl 30.8.2009

2009-07-11T12:42:00.001+02:00

Besetzung Wahlkreise lt. Wahlversammlung 27.5.2009

Wahlkreis Nr.	Kandidat(-in)
001 Maßbruch I	Herr A. Friedrich
002 Maßbruch II	Herr Höner zu Bentrup
003 Maßbruch III	Herr Diemerling
004 Kernstadt I	Herr Fründ
005 Kernstadt II	Herr Bierbaum
006 Bürgerhaus	Herr A. Volk
007 Kindergarten	Herr Brode
008 Heiden	Herr Sieweke
009 Ehrentrup	Frau Oster-Fründ
010 Ehrentrup / Wissentrup	Herr Stock
011 Müssen	Herr Brandt
012 Müssen	Herr Beinke
013 Hörste I	Herr Weber
014 Hörste II	Herr Walter
015 Billinghausen	Herr Pfeifer
016 Kachtenhausen	Herr Dr. Riaz
017 Ohrsen/Ehlenbr./ Pottenh./Kachtenh.	Herr Kaiser
018 Waddenhausen	Frau Kohlmann
019 Hagen	Frau Volk
020 Hardissen	Herr M.-D. Volk

vollständige Reserveliste BBL

2009-07-10T20:50:00.002+02:00

Hier die vollständige Reserveliste der BBL, verabschiedet auf der Wahlversammlung am 27. Mai 2009:

1) Walter, Heinz

2) Volk, Anton

3) Volk, Marc-Daniel

4) Höner zu Bentrup, Rolf

5) Weber, Reinhard

6) Oster-Fründ, Rosemarie

7) Kaiser, Harald

8) Kohlmann, Renate

9) Brandt, Günter

10) Brode, Hans-Gottfried

11) Fründ, Werner

12) Bierbaum, Andreas

13) Friedrich, Andreas

14) Stock, Dieter

15) Pfeifer, Thomas

16) Diemerling, Peter

17) Riaz, Dr. Ahmad

18) Volk, Elke

19) Werner, Ruth

20) Sieweke, Hans-Georg

Die in der Reserveliste aufgeführten Personen, die nicht in den Rat gewählt werden, sind der Reihenfolge nach die Nachrücker für evtl. während der Legislaturperiode ausscheidende gewählte Ratsmitglieder der BBL.

noch einmal: Tipps für die kommenden Wahlen (1) - zur Wiederholung!

2009-07-08T21:46:00.000+02:00

Frühzeitig, nämlich schon Ende Mai 2009, hatte die BBL darauf hingewiesen, dass demnächst alle möglichen Versprechungen und Wahlkampfzusagen kommen würden - und zwar vor allem von den Parteien, die gerade 5 Jahre an der "Regierung" waren und eigentlich alles hätten anpacken können, aber offenbar nichts getan haben. Denn sonst könnten sie ja jetzt nicht die Versprechungen darüber machen, was notwendig ist und was sie angeblich in den nächsten 5 Jahren alles tun wollen. Wir fragen CDU, SPD und FDP: Warum ist das, was jetzt alles versprochen wird, in den letzten 5 Jahren nicht angegangen worden? Schließlich haben Sie 5 Jahre lang die "Regierungskoalition" gestellt und konnten ALLES durchsetzen, was Sie wollten!

Wir wiederholen daher hier noch einmal unseren ersten "Tipp für den kommenden Wahlkampf" vom 28. Mai 2009:

"Ein erster Tipp für den kommenden Wahlkampf: Glauben Sie nicht den Parteien, die viereinhalb Jahre lang nichts zu bieten hatten außer brav „ja!“ zu sagen zu allem, was ihnen vorgelegt wurde - die aber jetzt plötzlich vor Aktivität sprühen und alles besser machen wollen. In Wahlprogrammen und in Anzeigen vor der Wahl fällt denen plötzlich ein, was man eigentlich alles machen sollte. Und alles das versprechen sie den Bürgerinnen und Bürgern jetzt. Aber Sie können sicher sein: Diese Parteien werden nur immer vor der Wahl lebendig, und nach der Wahl ist es das gleiche wie vorher. Fallen Sie also erst gar nicht darauf herein."

Tipps für den kommenden Wahlkampf (5)

2009-07-05T15:22:00.001+02:00

Immer, wenn Parteien in der Öffentlichkeit plötzlich alle möglichen Aktivitäten für sich reklamieren, auch wenn die Öffentlichkeit davon bisher kaum etwas wahrgenommen hatte, kann man davon ausgehen, dass Wahlkampfzeit ist.

Im Ortsteil Hörste soll demnächst der Ausbau der Kreisstraße „Hiddentruper Straße“ beginnen. Die Planungen beim Kreis Lippe laufen bereits seit langer Zeit, und zwar vor allem im Rahmen des Radwegeprogrammes, weil nämlich an der Hiddentruper Straße auch ein Radweg gebaut werden soll und dafür u. a. noch Grundstückskäufe erforderlich waren. Diese Vorbereitungen geschahen und geschehen unabhängig von Aktivitäten einzelner Lokalpolitiker, und zwar nach vom Kreis festgesetzten Prioritäten und einem relativ festen Ablauf.

Aber was lesen wir jetzt, beispielsweise in der „Lippe aktuell“ vom 4.7.2009? „Hans Hofste und Reinhard Plöger von der SPD Hörste setzen sich seit geraumer Zeit für den Ausbau der maroden Kreisstraße ein.“

Wir wissen nicht ganz genau, was man uns damit sagen will. Wäre ohne ihren angeblichen ‚Einsatz‘ die Kreisstraße nicht (oder jetzt noch nicht) ausgebaut worden? Was heißt „seit geraumer Zeit“, wo doch z. B. Reinhard Plöger aus dem Ortsteil Müssen-Billinghausen überhaupt erst seit kurzer Zeit als Kandidat der SPD für den Ortsteil Hörste benannt worden ist? Hat er sich aus Müssen-Billinghausen vor drei oder vier Jahren beim Kreis Lippe bereits wirkungsvoll für den Ausbau der Hiddentruper Straße in Hörste eingesetzt? Welche andere Partei hat sich denn wo gegen einen Ausbau der Hiddentruper Straße ausgesprochen? Was also soll der platte Hinweis auf die angeblichen Aktivitäten der Hörster oder Lagenser SPD im Zusammenhang mit der Hiddentruper Straße? Und was wird uns im Wahlkampf noch alles erwarten an angeblichen Aktivitäten der Parteien, die ihnen jetzt plötzlich alle einfallen?

Wenn wir schon einmal bei Aktivitäten hinsichtlich des Ausbaus der Kreisstraßen und vor allem der Radwege im Großraum Hörste sind, sollten wir auch noch kurz verraten, von wem tatsächlich Anfragen und Bemühungen ausgegangen sind: Die BBL beispielsweise hat u. a. bereits am 4. Juli 2007 beim Kreis angefragt, warum nicht im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kreisstraße von Stapelage nach Währentrup und der Billinghauser Straße gleich ein Radweg mit gebaut worden sei und ob man das nicht noch nachholen könne. Der Kreis Lippe hat uns damals mitgeteilt, beide von uns angesprochenen Strecken seien zwar im Programm für künftige Radwege-Neubaumaßnahmen enthalten. Allerdings seien in Lage-Hörste noch andere Radwege-Neubaumaßnahmen mit höherer Priorität weiter vorn eingestuft - womit im Prinzip nur noch die Hiddentruper Straße gemeint sein konnte. Das war also bereits im Sommer 2007 Stand der Planung, ganz unabhängig davon, wer sich sonst noch (oder auch nicht) „seit geraumer Zeit“ für den Ausbau eingesetzt hat.

Aber wie gesagt: Es ist Wahlkampf, und da werden wir in nächster Zeit noch ganz plötzlich die interessantesten (angeblichen) Aktivitäten der verschiedenen Parteien entdecken.

Pressemitteilung der BBL: Wahlversammlung Reserveliste und Wahlkreisbesetzung für Kommunalwahl 2009

2009-07-04T21:07:00.001+02:00

Die folgende Pressemitteilung über die Ergebnisse der Wahlversammlung der BBL ist vor wenigen Tagen an die örtliche Presse gegangen. Die komplette Reserveliste der BBL und die Zuordnung zu den Wahlkreisen folgen in den nächsten Tagen an dieser Stelle. Auch das Wahlprogramm wird hier veröffentlicht werden, sobald es fertiggestellt ist.

Hier zuerst die vor 3 Tagen herausgegebene Pressemitteilung zu der Wahlversammlung:

In einer kürzlich durchgeführten Wahlversammlung wählte die BBL (Bürgerbewegung für Lage) ihre Kandidaten für die Wahlkreise und die Reserveliste für die kommende Kommunalwahl. Wie die BBL in einer Presseerklärung mitteilte, kann sie in allen Wahlkreisen eine Kandidatin bzw. einen Kandidaten aufbieten.

Die Reserveliste wird angeführt von dem jetzigen Fraktionsvorsitzenden Heinz Walter und dem Kandidaten für das Bürgermeisteramt Anton Volk. Danach kommen die jetzigen Rats- bzw. Vorstandsmitglieder Marc-Daniel Volk, Rolf Höner zu Bentrup und Reinhard Weber. Auf den weiteren Plätzen bis Platz 10 folgen Rosemarie Oster-Fründ, Harald Kaiser, Renate Kohlmann, Günter Brandt und Hans-Gottfried Brode.

Die Wahlen seien in großer Einmütigkeit verlaufen, heißt es in der Presseerklärung. Die BBL glaube, dass sie mit dieser Mischung eine gute Mannschaft habe, mit der sie nach einer erfolgreichen Wahl die kritisch-konstruktive Arbeit im Rat und in den Ausschüssen fortsetzen könne.

Pressemitteilung der BBL: Anton Volk Bürgermeisterkandidat der BBL für die Kommunalwahl 2009

2009-06-26T16:40:00.001+02:00

Die folgende Presseerklärung der BBL zum Thema "Bürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl 2009" ist gestern an die örtliche Presse gegangen:

Anton Volk, Rechtsanwalt und Notar, ist der Bürgermeisterkandidat der BBL (Bürgerbewegung für Lage) für die kommende Kommunalwahl. In der kürzlich durchgeführten Wahlversammlung der BBL wurde er einstimmig gewählt.

„Wir freuen uns, dass wir der Lagenser Bevölkerung in der nächsten Wahl eine echte Alternative zum amtierenden Bürgermeister Liebrecht anbieten können“, meint Heinz Walter, Vorsitzender der BBL, in einer Presseerklärung. „Vor allem ist uns wichtig, dass er kein Alibikandidat ist, sondern dass er aus dem Stand heraus in der Lage wäre, das Amt des Bürgermeisters zu übernehmen und vollwertig auszufüllen. Das kann man sicher nicht von allen Kandidaten sagen.“

In der BBL habe es über die Kandidatur von Anton Volk und über seine vorhandenen Qualifikationen überhaupt keine Diskussion gegeben. Allen sei klar, dass Volk als Fachmann für Rechts- und Haushaltsfragen und als Kenner der Verwaltungsmaterie und der Personalführung eine erstklassige Wahl sei. Nach einer möglichen Wahl wäre eines seiner ersten Ziele, politische Mehrheiten für einen Rückkauf der Anteile an den Stadtwerken zu bekommen, damit die Stadt Lage wieder die alleinige Entscheidungsgewalt über Versorgung und Preise habe.

Nachtrag zu den letzten "Tipps für den Wahlkampf"

2009-06-25T21:26:00.001+02:00

Nachtrag zu den letzten "Tipps für den Wahlkampf":

Die FDP hat uns glaubhaft gemacht, dass auch sie sich bereits früher um das Thema Friedhofsgebühren gekümmert hat. Unseren (ironischen) Hinweis auf die "Urheberrechtsverletzung" aus dem letzten Text sollten und wollen wir daher nicht aufrecht erhalten. Soviel Fairness im Umgang muss sein, auch wenn Wahlkampf ist.

Tipps für den kommenden Wahlkampf (4)

2009-06-19T18:18:00.001+02:00

Manchmal tut es weh

bei dieser FDP …

Bereits im Juni 2006, also vor ca. 3 Jahren, hatte die BBL einen ersten Antrag eingebracht, die Friedhofsgebühren zu überprüfen mit dem Ziel, sie möglichst zu senken. An eine ausdrückliche und mehrheitliche Unterstützung unseres Antrags, beispielsweise von der in der „Regierungskoalition“ beteiligten FDP, können wir uns nicht erinnern. Und so verlief der Antrag nach einigen allgemeinen Erklärungen der Verwaltung im Sande.

Im April 2009, also vor wenigen Wochen, hat die BBL erneut einen Antrag zum Thema Friedhöfe eingebracht. Ziel war auch diesmal, die Friedhofsgebührenzahler von den nicht gebührenfähigen Zahlungen zu entlasten. Dieser Antrag läuft noch, und nach jüngsten Äußerungen aus der Verwaltung hat er - wenn auch mit zeitlicher Verzögerung - diesmal reale Chancen, ernsthaft berücksichtigt zu werden.

Es ist also sicher nicht zu überheblich von uns, wenn wir sagen, dass die wahren Aktivitäten zur möglichen Senkung der Friedhofsgebühren seit Jahren von der BBL ausgehen.

Aber es ist Wahlkampf, und da müssen offenbar auch dann Aktivitäten demonstriert werden, wenn sie gar nicht vorhanden sind. Was schreibt nämlich die FDP in ihrer laufenden Anzeigenserie im „Postillon“ allen Ernstes (und ziemlich sicher wohl, um zu demonstrieren, dass sie in dieser Hinsicht angeblich sehr aktiv ist)?

Wir zitieren:

„Die FDP Lage fordert eine Überprüfung der Friedhofsgebühren mit dem Ziel einer spürbaren Entlastung für die Bürger dieser Stadt. Bestattungen dürfen in Lage kein Luxus sein!“ (Postillon v. 10. Juni 2009).

Sieh an! Und natürlich vielen Dank, liebe FDP - aber diese „Unterstützung“ hätten wir uns früher gewünscht, als noch kein Wahlkampf war. Jetzt nämlich gerät die ganze Aktion denn doch ziemlich in die Nähe einer Urheberrechtsverletzung …

Tipp für die kommenden Wahlen (3)

2009-06-14T13:54:00.000+02:00

Bezeichnender Weise passt das, was die momentan größte Fraktion CDU ihr Wahlprogramm nennt und was sie und die Koalitionsparteien SPD und FDP in den letzten fünf Jahren geleistet haben, zusammen auf magere eineinhalb DIN A4 - Seiten, wie die CDU jetzt selbst mitteilt (LZ v. 10.6.09).

Interessant sind in dem Artikel aber auch noch die Aussagen über mögliche künftige Koalitionen. Zuerst kommt die FDP, die immer allem zustimmt - das war klar. Ob aber die „Bündnisgrünen“ erfreut oder nicht doch eher verärgert darüber sind, dass sie sich jetzt der CDU auch „für ein Bündnis empfohlen“ haben, wissen wir nicht so genau. Der jetzige Koalitionspartner SPD jedenfalls fehlt völlig in der Koalitionsplanung der CDU für die nächste Periode. Das lässt denn doch tief blicken.

Für die Demokratie und für die Entwicklung im Lage war die große Koalition immer schlecht, wie wir verschiedentlich betont haben. Von daher muss man nicht bedauern, wenn es in der nächsten Legislaturperiode nicht wieder zu einer großen Koalition kommt. Aber dass der Mohr (die SPD) so kommentarlos in der Versenkung verschwindet, wenn er seine Schuldigkeit (allen Entscheidungen zuzustimmen und der CDU zu Mehrheiten zu verhelfen) getan hat, zeigt doch, dass man mit Anbiederung und fehlendem Eigenprofil auf Dauer nichts erreicht.

BBL - Lages politische Kraft: Was wollen wir?

2009-06-13T21:45:00.001+02:00

BBL - Lages politische Kraft

Wir stehen für:

✓ Bürgerfreundlichkeit und Bürgerbeteiligung

✓ Überparteilichkeit

✓ Offenheit und Transparenz

✓ Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein

✓ Interessenvertretung für die gesamte Stadt

Wir wollen:

✓ die Entwicklung eines Leitbildes: nachhaltige Zukunftsplanung über den Tag hinaus

✓ konsequentes Benennen und Angehen der Probleme, Schritt für Schritt

✓ Entscheidung nur nach Sachgesichtspunkten: Was ist gut für die gesamte Stadt Lage?

✓ Keine Orientierung an Einzelinteressen nach dem Motto: „Wer hat die besten Freunde in Rat und Verwaltung?“

Wir sind gegen:

✓ Beschlüsse in Hinterzimmern, Tagungen hinter verschlossenen Türen

✓ Entmündigung der Bevölkerung

✓ Verschwendung von natürlichen Ressourcen

Rufen Sie uns an! Schreiben Sie uns! Machen Sie mit bei uns!
Kontaktadresse: Heinz Walter, Quellenstr. 10 • 32791 Lage-Hörste •
Telefon 0 52 32 / 805 33 Telefax 052 32 / 697848 • E-Mail: heiwal@online.de

Lage lohnt sich wieder - mit der BBL!

Tipp für die kommenden Wahlen (2)

2009-06-10T21:10:00.001+02:00

Die SPD und PPP ...

Als in Lage die Entscheidung über den Gebäudetausch von Hauptschule und Realschule und die Finanzierung von Schulbauten durch das privat finanzierte PPP-Modell anstand, hat die BBL von Beginn an massiv Einspruch dagegen erhoben. Einer der ganz wesentlichen Gesichtspunkte dabei war für uns, dass die Stadt für 25 Jahre die Verfügung über diese Schulgebäude abgibt - und niemand weiß genau, was in den nächsten 25 Jahren passiert. In der SPD gab es ebenfalls einige kritische Stimmen dazu. Am Ende aber hat die SPD - wie eigentlich fast immer - auch diesem zweifelhaften Projekt mehrheitlich zugestimmt.

Im Mai 2009 kommt jetzt die erste Wahlkampfzeitung der SPD mit dem Titel "LageBericht" heraus - und man kommt als Leserin und als Leser aus dem Staunen nicht heraus. Was schreibt die SPD anlässlich des "PPP-Projektes Straßen", das Landrat Heuwinkel (CDU) für dem Kreis Lippe plant und das über 24 Jahre laufen soll?
Wir zitieren einige Auszüge aus dem Brief an den Landrat: "Wir glauben, dass Sie mit dem Vertrag, den Sie unterschreiben wollen, einen großen Fehler machen und den lippischen Bürgerinnen und Bürgern für ein Vierteljahrhundert jedwede politische Handlungsfähigkeit ... nehmen. (...) Gerade in den heutigen Zeiten der Finanzkrise ist besonders deutlich geworden, dass eine verlässliche Planung über 24 Jahre nicht möglich ist. (...) Nur mal zum Vergleich: Auch Sie würden privat keinen Vertrag über 25 Jahre abschließen ... . Warum handeln Sie als Privatmann anders als in der Rolle des Landrats?"

Bei soviel Wandlungsfähigkeit kann man tatsächlich nur staunen. Was für die SPD für "Straßen PPP" beim Kreis Lippe gilt, galt selbstverständlich eigentlich auch für "PPP Schulen" bei der Stadt Lage - aber da war man ja in der Großen Koalition und die Wahlen waren noch etwas entfernt. Da spielten Vernunft und eigene Ansichten noch keine so große Rolle und man vertrat einfach auch mal das Gegenteil von dem, was man einige Monate später in der Wahlkampfzeitung vertritt. Da wundert sich die SPD, dass sie mittlerweile in der Nähe von 20 Prozent gelandet ist. Und da wundern sich Politikerinnen und Politiker, dass die Wahlbeteiligung immer weiter nachlässt.

Tipp für die kommenden Wahlen (1)

2009-05-28T20:28:00.001+02:00

Ein erster Tipp für den kommenden Wahlkampf: Glauben Sie nicht den Parteien, die viereinhalb Jahre lang nichts zu bieten hatten außer brav „ja!“ zu sagen zu allem, was ihnen vorgelegt wurde - die aber jetzt plötzlich vor Aktivität sprühen und alles besser machen wollen. In Wahlprogrammen und in Anzeigen vor der Wahl fällt denen plötzlich ein, was man eigentlich alles machen sollte. Und alles das versprechen sie den Bürgerinnen und Bürgern jetzt. Aber Sie können sicher sein: Diese Parteien werden nur immer vor der Wahl lebendig, und nach der Wahl ist es das gleiche wie vorher. Fallen Sie also erst gar nicht darauf herein.

BBL - die einzige politische Kraft NUR für Lage

2009-05-19T20:43:00.001+02:00

BBL: die einzige politische Kraft, die NUR für Lage arbeitet!

Wir sind absolut unabhängig, also weder einer politischen Ideologie noch einer "Mutterpartei" verpflichtet.
Wir müssen uns nicht anderen Interessen aus anderen Regionen unterordnen.
Wir arbeiten nur für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lage.
Wir entscheiden nur nach Sachgesichtspunkten, nicht nach persönlichen Interessen.
Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.
Wir sind konstruktiv, aber sehr kritisch.

Wir glauben, das ist das Richtige für Lage!

BBL-Antrag auf frühzeitige Musikerziehung in städtischen Kindertagesstätten

2009-05-06T13:13:00.001+02:00

Die BBL möchte verstärkt die frühe sprachliche und musische Förderung von Kindern unterstützen, weil sie das für die positive kindliche Entwicklung für wesentlich hält. Daher hat sie einen Antrag auf frühzeitige Musikerziehung in den städtischen Kindergärten und Kindertagesstätten gestellt. Mit der Verwirklichung unseres Vorschlages könnten gleichzeitig die Volkshochschule und die städtische Musikschule gestärkt werden.
Wir drucken den Antrag im Wortlaut ab:

BBL Fraktion im Rat der Stadt Lage, Quellenstr. 10, 32791 Lage

Stadt Lage

- Der Bürgermeister -

Lange Str. 72

32791 Lage

2.5.2009

Antrag der BBL: frühzeitige Musikerziehung in städtischen Kitas in Lage (Motto 2009: „Musik tut gut“)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die BBL-Fraktion beantragt:

1) Die Verwaltung wird beauftragt, Moderation und Vermittlung dafür zu übernehmen, gemeinsam mit der VHS Lippe-West, der städtischen Musikschule, den städtischen Kitas, den Elternvertretungen, dem Förderverein Musikschule sowie den entsprechenden Ratsausschüssen Möglichkeiten für ein frühes Musizieren in städtischen Kindertageseinrichtungen abzuklären bzw. zu ermöglichen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung der Frage des Aufwandes und der Kosten.

2) Ebenso wird dabei geprüft, ob es machbar ist, den Kita-Erzieherinnen/Erziehern Fortbildungskurse anzubieten, die von der VHS Lippe-West und / oder von den Fachkräften der städtischen Musikschule angeboten bzw. durchgeführt werden. Auch eine weitergehende längerfristige Beratung und Begleitung der musikalischen Aktivitäten in den Kitas durch Fachkräfte ist für die BBL vorstellbar.

Die BBL ist bereit, sich bei Bedarf im Rahmen ihrer Möglichkeiten an einer Umsetzung und Verwirklichung der Vorschläge zu beteiligen. Wichtig ist, dass vor Beginn in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten eine genaue Beschreibung des Projektumfanges und der Ziele vorgenommen wird und dass die Organisation klar umrissen wird, um vorab Verantwortlichkeiten zu klären und einem möglichen Kompetenzgerangel vorzubeugen. Die Prüfung der Einhaltung der Zielvorgaben während des laufenden Prozesses ist ebenfalls wichtig. Wegen der Bedeutung sollte die endgültige Abstimmung über die Genehmigung des Projektes dem Rat der Stadt vorbehalten bleiben.

Erläuterung und Begründung:

Die mannigfaltige generelle positive Bedeutung von altersgemäßer Kultur, Kunst und musischen Angeboten für die kindliche Entwicklung ist unbestritten. Auch Eltern und Erzieher/-innen wünschen sich erfahrungsgemäß passende musische Angebote. Für die Entwicklung des sprachlichen und musikalischen Selbstausdrucks innerhalb einer frühkindlichen Erziehung steht allerdings naturgemäß nur ein begrenztes Zeitfenster zur Verfügung. Deshalb wäre es wichtig, dass z. B. Musik ein Teil des Alltags in Kitas würde. Leider fehlen aber für diese Altersstufe noch dauerhafte bzw. regelmäßige institutionalisierte und organisierte musische / musikalische Angebote und die dazu passenden Projektpartner.

Frühkindliche Musikerziehung setzt auf einen reichen Mix an musikalischen Reizen, die dem Alter des Kindes angemessen sind. Elementares Musizieren bedeutet deshalb vor allem, dass Kinder einen spielerischen Zugang zur Musik finden. Wir können uns vorstellen, dass neben diesem verbesserten Zugang zur Musik durch die integrative Kraft von Kunst und Kultur eine weitere Folge dieser Maßnahme auch eine verbesserte Integration von Immigranten sein könnte.

Untersuchungen belegen, dass sich durch die Fortbildungen der Umfang von musikalischen Aktivitäten in den Kitas um ca. zwei Drittel erhöht und das Niveau entsprechend angepasst wird. Auch eine verbesserte Motorik und gesteigerte Konzentrationsfähigkeit sind deutlich spürbar.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass Kinder vermehrt zu Hause musizieren, was Eltern wiederum dazu bewegen könnte, ihre Kinder in der städtischen Musikschule anzumelden. Die Auslastung der Musikschule würde dadurch erhöht. Außerdem würde natürlich die Außenwirkung für die städtischen Kitas eindeutig positiv beeinflusst.

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Frakt.-Vors.

Protokollberichtigung zu der Chaos-Sitzung im Hauptausschuss v. 19.3.09

2009-04-30T20:41:00.000+02:00

Die Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 19. März 2009 war bekanntlich chaotisch (siehe unseren Berichtstext vom 20. März 2009). Der Bürgermeister hatte nach dem Bericht unseres Teilnehmers Anton Volk die Sitzungsleitung nicht im Griff und leitete die Sitzung nicht neutral, sondern deutlich parteiisch. Und der Bürgermeisterkandidat der SPD, Hans-Martin Kaup (Wahlkampfslogan: "Ein Mann mit Herz und Verstand"), beleidigte andere Sitzungsteilnehmer/-innen. Das spiegelt sich (natürlich) im Protokoll nicht wider. Daher hat Anton Volk die folgende Korrektur des Protokolls beim Bürgermeister beantragt:

Fraktion des BBL

im Rat der Stadt Lage

c/o Anton Volk, Schuckertstr. 12, 32791 Lage

Herrn Bürgermeister Liebrecht

als Vorsitzender des HFA

Rathaus

32791 Lage

Protokoll der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 19.03.2009

Hier: Berichtigungsantrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

ich beantrage für die Fraktion des BBL die Berichtigung des Protokolls der vorgenannten Sitzung.

Auf Blatt 16 oben ist richtigerweise vermerkt, dass ich einen Antrag gestellt habe, nicht abzustimmen. Im Beschluss heißt es dann „eine Abstimmung über den Antrag der FWG-Fraktion in der heutigen Sitzung erfolgt nicht“.

Dies ist falsch. Mein Antrag bezog sich darauf, dass über den Antrag von Frau Gaus nicht abzustimmen ist. Ich habe das in der Begründung auch ausführlich dargelegt und darauf hingewiesen, dass dieser Beschlussantrag in der Tagesordnung nicht vorgesehen und eine Eilbedürftigkeit, die die sofortige Abstimmung in der Sitzung erfordern würde, nicht gegeben ist. Damit ist eindeutig, dass sich mein Antrag auch darauf bezog.

Ich habe keinen Antrag gestellt, über den Antrag der FWG-Fraktion nicht abzustimmen. Ich habe auch deutlich erklärt, dass ich an einer Abstimmung über den Antrag von Frau Gaus wegen der fehlenden Eilbedürftigkeit nicht abstimmen werde. Dazu habe ich deutlich gemacht, dass ich das aber nicht darauf beziehe, dass die BBL gegen den Erhalt der Musikschule sei, vielmehr sei die BBL für den Erhalt der Musikschule.

Das Protokoll ist entsprechend zu berichtigen. Das hat im Beschluss zu lauten:

„Eine Abstimmung über den Antrag von Frau Gaus in der heutigen Sitzung erfolgt nicht.“

Darüber ist auch abgestimmt worden.

Das Protokoll ist ferner noch in anderer Sicht fehlerhaft bzw. unvollständig.

Dies betrifft ebenfalls den Tagesordnungspunkt 1.6.4. Im Anschluss an die Ausführungen von Herrn Kaup Blatt 12 unten des Protokolls ist anzufügen:

„Im Verlauf seiner Ausführungen beschimpfte Herr Kaup zunächst Frau Richter als „verlogen“. Im weiteren Verlauf erklärte er, die Ausführungen von Frau Richter und die Begründung seien verlogen. Wiederum im weiteren Verlauf erklärte noch einmal, Frau Richter sei verlogen.

Herr Volk forderte durch Zwischenruf den Vorsitzenden, Bürgermeister Liebrecht, bei der ersten Beleidigung auf, Herrn Kaup zur Ordnung zu rufen und ihm aufzugeben, Beleidigungen zu unterlassen. Er wiederholte den Zuruf bei der zweiten Beleidigung. Der Vorsitzende griff jedoch erst nach der dritten Beleidigung ein und bat Herrn Kaup „anders zu formulieren.“

Der vorstehende Text ist im Protokoll einzufügen. Das Protokoll soll den wesentlichen Gang einer Sitzung dokumentieren. Ich halte es für wesentlich, wenn – was bei Herrn Kaup ja nun schon mehrfach vorgekommen ist – ein Bürgermeisterkandidat die Auseinandersetzung mit Mitgliedern der Oppositionspartei im Wesentlichen in Form von Beleidigungen führt.

Mit freundlichem Gruß

gez. Anton Volk

BBL - die politische Kraft NUR für Lage

2009-04-28T20:54:00.001+02:00

BBL: die einzige politische Kraft, die NUR für Lage arbeitet!

Wir sind absolut unabhängig, also weder einer politischen Ideologie noch einer "Mutterpartei" verpflichtet.
Wir müssen uns nicht anderen Interessen aus anderen Regionen unterordnen.
Wir entscheiden nur nach Sachgesichtspunkten, nicht nach persönlichen Interessen.
Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen.
Wir sind konstruktiv, aber sehr kritisch.

Wir glauben, das ist das Richtige für Lage!

Pressemitteilung der BBL: Antrag auf Neukalkulation der Friedhofsgebühren in der Stadt Lage

2009-04-17T21:18:00.001+02:00

In einer Pressemitteilung hat die BBL ihren Fraktionsantrag auf Neukalkulation der Friedhofsgebühren in der Stadt Lage begründet. Hier der Text der (mittlerweile in allen örtlichen Zeitungen veröffentlichten) Pressemitteilung:

Die BBL (Bürgerbewegung für Lage) fordert in einem an die Verwaltung übermittelten Fraktionsantrag eine Überprüfung bzw. Neukalkulation der städtischen Friedhofsgebühren.

Gründe dafür seien, so der Fraktionsvorsitzende Heinz Walter, einmal die sowieso sehr hohen Friedhofsgebühren in der Stadt Lage, weiterhin die Tatsache, dass zwar wegen eines veränderten Bestattungsverhaltens immer weniger Platz für Friedhofsflächen benötigt werde, dass die Kosten für die bereits eingeplanten, aber nicht benötigten Überhangflächen und die zusätzlichen Grünflächen dennoch weiterhin in die Gebührenkalkulation einbezogen würden. Das sei jedoch allenfalls bis zu einem geringen Prozentsatz legitim, da Kosten für Flächenüberhänge und Grünflächen nicht pauschal gebührenfähig seien. Grundsätzlich müssten sie stattdessen aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden, statt sie den Gebührenzahlern anzulasten.

Walter: „Der Bund der Steuerzahler und die Verbraucherinitiative Aeternitas haben bereits vor einigen Jahren festgestellt, dass in den meisten Kommunen das Verfahren mit den Friedhofsgebühren gebührenrechtlich nicht zulässig ist. Eine Arbeitsgruppe der BBL hat sich jetzt mit dem Thema befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass auch in Lage die Gebühren dringend überprüft und neu kalkuliert werden müssen. Es ist wohl zu rechtfertigen, dass 10 bis maximal 15 Prozent für Kosten des Flächenüberhangs in die Berechnung der Gebühren einbezogen werden. Der Rest muss korrekter Weise aus allgemeinen Steuermitteln gedeckt werden, so dass die Friedhofsgebühren deutlich sinken dürften. Um eine rechtlich nicht zulässige Vermischung zu beseitigen, muss das Problem auch in Lage jetzt schnell angegangen werden.“

Mit freundlichen Grüßen

Heinz Walter

Frakt.-Vorsitzender

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2009-04-05T20:37:00.001+02:00

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